Tag-Archiv
Das ist eine Liste aller Beiträge, die mit spÖ getaggt wurden:
Bitte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten!
Zu einem Kommentar im gestrigen Standard:
Stefan Brocza
»Der Bundeskanzler als Einflüsterer seiner selbst. - Ist aktives politisches Gestalten durch Volksvertreter nicht mehr zeitgemäß?
Warum der Kanzler mit seiner Ankündigung, ein europäisches Volksbegehren über die Besteuerung von Finanztransaktionen einleiten zu wollen, der Demokratie keinen guten Dienst erweist«
Die Frage, die Stefan Brocza in einem Kommentar im Standard stellt: „Ist aktives politisches Gestalten durch Volksvertreter nicht mehr zeitgemäß?“, mag man sich stellen angesichts von Volksbefragungen im Lande und weiteren angekündigten Schritten auf dem Pfad der „direkten Demokratie“ (oder was so genannt wird). - Es hat immer einen Beigeschmack, wenn politische Verantwortungsträger, die sozusagen von Berufs wegen gar den alleinigen den Zugang zur politischen Gestaltung haben, diese Wege einschlagen oder einzuschlagen gedenken, denn häufig bleibt es nur bei der Ankündigung, um damit politische Mitbewerber unter Druck zu setzen und dabei möglicherweise auch des Volkes Gunst gleich mit zu erwerben.
Das alles hat nicht viel mit Demokratie zu tun und es ist ihr damit „kein guter Dienst erwiesen“, wie Brocza feststellt. Doch darf die Kritik an solchem „Funktionalisieren“ nicht gleich die berechtigte Forderung nach einer Weiterentwicklung der „unvollendeten Demokratie“, wie sie auch der in dem Artikel mit in die Kritik hineingezogene Wiener SPÖ-Gemeinderat Peko Baxant vertritt, mit über Bord geworfen werden. Was wir zu dieser Weiterentwicklung oder Vollendung der Demokratie brauchen, ist eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie mit einem direkt-demokratischen Prozess, damit immer dann, wenn es nötig erscheint, auch Gesetzesinitiativen „von unten“ bis zu einer Volksabstimmung gebracht werden können. Damit wäre die Demokratie zur komplementären ergänzt.
Es ist nicht gleichgültig, wie ein solcher Prozess ausgestaltet werden muss, damit es zu einer gedeihlichen Bildung des Gemeinwillens kommen kann. Dazu wurde die Idee der „dreistufigen Volksgesetzgebung“, ins Spiel gebracht (www.volksgesetzgebung-jetzt.at). Dieser Vorschlag ist es, auf den auch Peko Baxant in seiner Stellungnahme eingeht, um das Missverständnis Broczas diesbezüglich aufzuklären.
Gerhard Schuster
Offener Brief an Werner Faymann und Josef Pröll
Zum Gedenkjahr 2008:
Die Zukunft der Demokratie in Österreich und Europa!
Die Idee der dreistufigen BürgerschaftsDemokratie als Ausweg aus den Sackgassen
Offener Brief an
die Herren Bundesminister
Werner Faymann und Josef Pröll
Wien, den 9./10. Oktober 2008
Sehr geehrter Herr Faymann,
Sehr geehrter Herr Pröll,
sieht man einmal von der Möglichkeit einer aus drei Parteien zusammengesetzten Koalitionen ab, legt es das Ergebnis der Nationalratswahl vom 28. September 2008 nahe, für die nächsten fünf Jahre wieder an ein Bündnis von SPÖ und ÖVP zu denken. Sie und Ihre beiden Parteien sind aufgerufen, eine durch stabile parlamentarische Mehrheiten gestützte Regierung zu bilden.
Wie kommen wir zu einer demokratischen EU-Verfassung? - Bedingungen für direkte Demokratie
In der immer wieder aufflackernden Diskussion um die Frage der direkten Demokratie in Österreich ist jetzt anlässlich der Debatte um den EU-Reformvertrag zum wiederholten mal große Verwirrung entstanden.
Nachdem die FPÖ seit geraumer Zeit mit Plakaten und Anzeigen eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag fordert und dabei mit dem Zusatz, dass diese Volksabstimmung aber verbindlich sein solle, suggeriert, es gäbe in Österreich ansonsten nur unverbindliche Plebiszite, haben in der Parlamentsdebatte vom 8. 11. 2007 das BZÖ und die Grünen eine Volksbefragung gefordert, erstere österreichweit, letztere für ganz Europa; eine solche europaweite Volksbefragung sei – so Ulrike Lunacek – realistischer, als der Vorschlag einer europaweiten Volksabstimmung, für die sich wiederum SPÖ und ÖVP aussprechen.
Nachhilfestunden
Es ist grotesk: Alfred Gusenbauer bietet sich als Nachhilfelehrer an und will damit die in Sachen Studiengebühren enttäuschten und aufgebrachten Gemüter besänftigen. Angesichts dieses Vorschlages ist man versucht, an den Bundeskanzler die Frage zu stellen, ob er nicht vielmehr selbst die eine oder andere Unterrichtsstunde nehmen möchte!
Zum Vorschlag Josef Caps, eine Volksabstimmung über die Eurofighter durchzuführen und zur vielbesungenen „Weisheit des Souveräns“!
Kommentar vom 5. November 2006
Es ist wohl wahr, dass in Lebensfragen der Nation das Volk selbst bestimmen können muss und die Klärung der Frage, welche Wege Österreich in der Landesverteidigung künftig einschlagen wird, ist in diesem Sinne bedeutsam. So ist der Vorschlag des SPÖ-Klubchefs Josef Cap im Ö1 Mittagsjournal am 4. November 2006, über den Eurofighter-Kauf eine Volksabstimmung durchzuführen, eine Frage, über die man nicht einfach hinweggehen sollte. Allerdings wird man – wenn man bedenkt, wie oft das Fordern von Volksabstimmungen in den letzten Jahren nur ein Mittel des parteipolitischen Hick-Hacks war – wohl doch versucht sein, den Vorschlag bei aller Wichtigkeit nicht allzu ernst zu nehmen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Beiträge