Übergabe der Bürgerinitiative an das Parlament

Am vergangenen Mittwoch, den 27. Februar 2008 haben wir die bisher gesammelten Unterschriften und Willensbekundungen zu der Forderung einer Volksabstimmung über die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in Österreich im Besucherzentrum des Parlaments Herrn Mag. Ernst Zimmermann übergeben.

[inspic=1,left,fullscreen,250] Die Bürgerinitiative inkl. Begleitbrief findet man auf der Internetseite des Parlaments. Dort kann auch in den Stand des parlamentarischen Verfahrens Einblick genommen werden.

Die Bürgerinitiative wurde bereits dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen und steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am 5. März 2008.

[inspic=2,right,fullscreen,200] Wir sind damit dem Ziel, die direkte Demokratie in Österreich auszubauen und die Volkssouveränität zu verwirklichen, einen Schritt näher gekommen.
Die Möglichkeit zur Willensbekundung und zur Beteiligung am Projekts steht weiterhin offen. Nur wenn das “politische Kapital”, also die Zahl der Unterstützungen, noch viel größer wird, gibt es eine Aussicht auf Erfolg.

Alle sind aufgerufen, sich zu beteiligen:
[Willensbekundung anklicken - mitentscheiden]!

Zum Vorschlag Josef Caps, eine Volksabstimmung über die Eurofighter durchzuführen und zur vielbesungenen „Weisheit des Souveräns“!

Kommentar vom 5. November 2006

Es ist wohl wahr, dass in Lebensfragen der Nation das Volk selbst bestimmen können muss und die Klärung der Frage, welche Wege Österreich in der Landesverteidigung künftig einschlagen wird, ist in diesem Sinne bedeutsam. So ist der Vorschlag des SPÖ-Klubchefs Josef Cap im Ö1 Mittagsjournal am 4. November 2006, über den Eurofighter-Kauf eine Volksabstimmung durchzuführen, eine Frage, über die man nicht einfach hinweggehen sollte. Allerdings wird man – wenn man bedenkt, wie oft das Fordern von Volksabstimmungen in den letzten Jahren nur ein Mittel des parteipolitischen Hick-Hacks war – wohl doch versucht sein, den Vorschlag bei aller Wichtigkeit nicht allzu ernst zu nehmen. Diesen Beitrag weiterlesen »