Auch die Aktion »Volksgesetzgebung jetzt!« beteiligt sich wieder an dieser Konferenz. Diesmal haben wir eine Ausstellung in Form einer Wandzeitung vorbereitet. Und wir bringen einen Antrag zur weitergehenden Unterstützung des Projektes ein.

Nähere Informationen auf www.initiative-zivilgesellschaft.at (unter den Menüpunkten: “Beiträge …” und “Anträge …”).

Bei unserem nächsten Demokratie-Stammtisch wird die bevorstehende Konferenz Zivilgesellschaft und unsere Aktivitäten dort das Thema sein.

Mittwoch, den 4. Juni 2008, 19h

im Dreiklang (Freiraum)
Wasagasse 28
1090 Wien

Donnerstag, den 8. Mai 2008, 19h

im Dreiklang (Freiraum)
Wasagasse 28
1090 Wien

13.00 Treffpunkt Wien Westbahnhof,
gemeinsam über die Mariahilferstraße zum Parlament
15.00 Menschenkette um das Parlament

Aktuell: Lissabonvertrag: “Wettern” oder souverän Handeln?

Donnerstag, den 3. April 2008, 19h

im Dreiklang (Freiraum)
Wasagasse 28
1090 Wien

Der direkt-demokratische Gesetzgebungsprozess der dreistufigen Volksgesetzgebung steht nicht im Widerspruch zur repräsentativen Demokratie und ihren Institutionen. Da wir der Überzeugung sind, dass im Gegenteil die Legitimation des Parlamentarismus erst durch seine Ergänzung um die direkte Demokratie vollgültig gegeben ist, haben wir gerade diesen Aspekt, wie er sich in der historischen Entwicklung und unter demokratietheoretischen Erwegungen darstellt, in der Bewerbung herauszuarbeiten versucht:

Begründung für die Bewerbung um den Demokratiepreis 2008 für die Aktivitäten der IG-EuroVision zum Ausbau und zur Stärkung der Demokratie in Österreich:

Der Weg der österreichischen Demokratie im 20. Jahrhundert hat zwei ganz unterschiedliche Hälften: In der ersten Republik erwies sich der demokratische Geist im Volk als zu schwach, um den Rückfall in vor- und antidemokratische Regimes und schließlich die Beteiligung an Krieg und Völkermord zu verhindern. Der zweiten Republik ist es gelungen, stabile demokratische Institutionen aufzubauen und unser Land schließlich mit einer Volksabstimmung als Vollmitglied der Europäischen Union zu verbinden.

Diese positive Entwicklung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in der aktuellen Situation unserer Republik und Europas insgesamt, noch immer Gefahrenpotential für die Demokratie vorhanden ist. Im Prozess der europäischen Integration etwa werden mehr und mehr Kompetenzen der nationalen Gesetzgebung auf die europäische Ebene übertragen, ohne dass die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten bisher demokratisch-konkret und wirksam auf die politische Gestaltung hätten Einfluss nehmen können. „Bestenfalls“ wurden in einzelnen Ländern Referenden abgehalten, was aber, dem Ergebnis nach, die Entwicklungen nur verzögerte und nicht in der Lage war, das europäische Projekt zu einem „Herzensanliegen“ der Europäerinnen und Europäer zu machen. (1)

Wir sind der festen Überzeugung, dass solch bedeutsame Schritte, wie sie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts als große Friedens-Leistung für Europa gesetzt wurden, immer mehr aus einer breiten demokratischen Verständigung, welcher konkrete direkt-demokratische Formen der Gesetzgebung zugrunde liegen, gemacht werden müssen. Dies gilt auch – um noch ein zweites brisantes Beispiel zu nennen – für die ökologischen Herausforderungen, die der Menschheit im Zeitalter der Globalisierung im Hinblick auf Klima und Energie gestellt sind. Auch auf diesem Gebiet meinen wir, die mitunter einschneidenden Maßnahmen, die für die nächsten Jahre anstehen, sozial verträglich nur aus dem breitesten Konsens unserer Rechtsgemeinschaft treffen zu können. Und dieser Konsens kann am besten durch ein direkt-demokratisches Gesetzgebungsverfahren, wie wir es mit der dreistufigen Volksgesetzgebung vorschlagen, erreicht werden. Dreißig Jahre nach der Volksabstimmung zum Atomkraftwerk Zwentendorf stehen wir heute – so die Ansicht der allermeisten Experten auf diesem Gebiet – vor der Herausforderung, eine umfassende Energiewende vollziehen zu müssen, um das Ruder vor dem Abgrund der ökologischen Katastrophe noch herumzureißen.(2)

Die Aktion „Volksgesetzgebung jetzt!“ setzt sich vor diesem Hintergrund für einen Ausbau der direkten Demokratie in Österreich ein. Sie beteiligt sich mit ihrem Vorschlag zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in Österreich an zivilgesellschaftlichen Diskussionen und hat, begleitet von zahlreichen Gesprächen auf der Straße, Unterschriften für eine Bürgerinitiative gesammelt. Die Idee beschreibt ein die verschiedenen, zum Teil in der österreichischen Verfassung bereits verankerten, direkt-demokratischen Elemente integrierendes ganzheitliches Gesetzgebungsverfahren, das – demokratie-theoretisch vielfach begründet – die Prinzipien von Demokratie und Volkssouveränität, wie sie im Artikel 1 der österreichischen Verfassung zum Ausdruck kommen, erst vollends auf die „Höhe der Zeit“ bringen würde.(3)

Rousseaus Gedanken vom nicht delegierbaren Gemeinwillen (Volonté générale) aufgreifend, hat schon die Französische Revolution in ihrer ersten Verfassung von 1791 die Volkssouveränität als unteilbar und unveräußerlich festgestellt. Die dann nicht in Kraft getretene zweite Konstitution sah bereits eine Konkretisierung dieses Prinzips vor: sie setzte das Staatsgebäude auf zwei Säulen – die der repräsentativen und die der unmittelbaren Demokratie – und brachte für beide Elemente konkrete Organe und Institutionen hervor.

Im Laufe der Geschichte wurde dem einen, dem parlamentarisch konstituierten Teil der Demokratie, der Vorrang gegeben und die notwendige Balance zwischen repräsentativer und direkter Demokratie verlassen. Auch als es vor 90 Jahren in Österreich gelang, das demokratische Prinzip gegenüber dem monarchischen durchzusetzen, konnte man sich nicht durchringen, die direkt-demokratischen Elemente der Verfassung gleichwertig zu den parlamentarischen auszubilden, obwohl die Idee der Volkssouveränität und der direkten Volksgesetzgebung im Anschluss an die Ereignisse des Jahres 1848, vor allem aus der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung heraus, schon vielfache Konkretisierungen erfahren hatte.(4)

Die Herstellung einer „neuen Balance zwischen direkter und indirekte Demokratie“ – wie sich der damalige Vizekanzler Wolfgang Schüssel im Vorwort zu der von ihm 1999 angeregten Initiative „Denkpfeiler ins 21. Jahrhundert - Österreich Zukunftsreich“ ausdrückte – ist dringend notwendig. Die politische Legitimation der nur-parlamentarischen Demokratie ist – da ihre Entscheidungen nicht unter einem strukturellen Popularvorbehalt stehen – zu schwach, um die „neuen Herausforderungen unserer Zivilisation am Beginn des 21. Jahrhunderts“ (Schüssel, ebd.) gerecht zu werden.

Wir richten in diesen Zusammenhängen bewusst den „Erinnerungsblick“ in die historische Vergangenheit, verbinden ihn aber mit mit dem „Gewissensblick“ in die Zukunft, um in der Gegenwart konkrete politische Projekte, wie das zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in Österreich, zu initiieren und voranzubringen.

Es ist ein Projekt, an dem sich schon viele Menschen beteiligen. In der österreichischen Zivilgesellschaft ist die Idee auf durchwegs positive Zustimmung gestoßen.

Es ist ein Projekt für Österreich und seine Zukunft in Europa!

>> Bewerbung “Demokratiepreis 2008″ als pdf (inkl. Beschreibung der IG-EuroVision und ihrer Aktivitäten in den letzten Jahren)

_______________________________________________

Anmerkungen:

1) Die IG-EuroVision, wie auch ihr Projekt „Volksgesetzgebung jetzt!“, hat sich in die Diskussion um die von vielen Seiten geforderte Volksabstimmung zum Lissabon-Vertrag eingebracht. Sie beteiligt sich einerseits an der Plattform Volxabstimmung, einem Bündnis von über 50 österreichischen Organisationen und hat andererseits ihre weiterführenden Vorschläge zur Bildung und Belebung eines BürgerKonvents für Europa in die zivilgesellschaftliche Diskussion eingebracht und demokratie-theoretisch begründet. (siehe dazu z.B. http://www.ig-eurovision.net/weblog/2007/11/14/demokratische-eu-verfassung)

2) Daher beteiligt sich die Aktion „Volksgesetzgebung jetzt!“ mit dem Demokratie-Bezug zu 1978 auch an Projekten, wie dem eines durch die Agenda X vorbereiteten Energiewende-Event.

3) Für die konkrete Ausgestaltung der dreistufigen Volksgesetzgebung, siehe die beigefügte Bürgerinitiative inkl. Begleitbrief vom 27. Februar 2008 (auch auf: www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIII/BI/BI_00018/imfname_102211.pdf)

4) Zu nennen ist hier v.a. Moritz Rittinghausen mit seiner Publikation: “Die direkte Gesetzgebung durch das Volk”, welche nicht nur auf das sozialdemokratische Gründungsprogramm von Eisenach 1869, sondern auch auf die direkt-demokratischen Entwicklungen in der Schweiz seinen Einfluss ausübte.

Es freut mich sehr, über unsere Initiative zum Ausbau der direkten Demokratie in Österreich im tazblog zu lesen! Es trifft sich, da wir gerade in der vergangenen Woche unseren Vorschlag zur „dreistufigen Volksgesetzgebung“ als Bürgerinitiative in das parlamentarische Geschehen eingebracht haben. Morgen wird die Sache das erste mal im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen verhandelt. (siehe: www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIII/BI/BI_00018/pmh.shtml)

Montesquieu und Beuys haben mit der Sache wohl etwas zu tun (von Bobbio habe ich keine Zeile gelesen), aber vor allem sind hier zwei Pioniere der Demokratiebewegung zu nennen: Wilfried HEIDT und Bertold HASEN-MÜLLER, die - zusammen mit einigen Weggefährten - federführend waren bei der Ausarbeitung des Ideenzusammenhangs der dreistufigen Volksgesetzgebung (Siehe dazu: www.wirsinddeutschland.org/flankierende_texte.htm - Auf dieser Seite findet sich auch eine DOKUMENTATION des Projektes zur Aufnahme der »dreistufigen Volksgesetzgebung« in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland von 1983 bis zur Gegenwart.

Wer sich für den Zusammenhang mit Joseph Beuys interessiert, dem lege ich einen von mir verantworteten Aufsatz „Joseph Beuys und seine Quellen“ an Herz: www.wiege.at/beuys.htm .)

Noch eine kleine Ergänzung zu dem „winzigen Grüppchen“, als das uns Wolfgang Koch wahrgenommen hat. Klein haben wir begonnen und Riesen sind wir noch lange nicht, aber in den letzten beiden Jahren wurde das Konzept der dreistufigen Volksgesetzgebung zivilgesellschaftlich stark diskutiert und gehört zu den gemeinsamen Forderungen der vor einem Jahr gegründeten Initiative Zivilgesellschaft. So ist z.B. auch Peter Weish unter den Unterstützern der Sache, der ja in den erwähnten Vorgängen von 1978 (Zwentendorf) eine maßgebende Rolle spielte. „Jung“ und „Alt“ ziehen hier an einem Strang!

Und: Die Tendenz der Ignoranz im Stile der „alten Kaisermentalität“ besteht – und leider nicht nur bei der herrschenden Klasse. Das wird sich nur durch immer mehr Unterstützung ändern, wozu ja auch vielleicht Wolfgang Kochs Artikel seinen Beitrag leisten wird! Auf der von ihm zitierten Website von „Volksgesetzgebung jetzt!“ gibt es die Möglichkeit der Beteiligung und Unterstützung durch WILLENSBEKUNDUNG [www.volksgesetzgebung-jetzt.at/willensbekundung]

Nur wenn das “politische Kapital”, also die Zahl der Unterstützungen, noch viel größer wird, gibt es eine Aussicht auf Erfolg.

[inspic=1,left,fullscreen,250] Die Bürgerinitiative inkl. Begleitbrief findet man auf der Internetseite des Parlaments. Dort kann auch in den Stand des parlamentarischen Verfahrens Einblick genommen werden.

Die Bürgerinitiative wurde bereits dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen und steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am 5. März 2008.

[inspic=2,right,fullscreen,200] Wir sind damit dem Ziel, die direkte Demokratie in Österreich auszubauen und die Volkssouveränität zu verwirklichen, einen Schritt näher gekommen.
Die Möglichkeit zur Willensbekundung und zur Beteiligung am Projekts steht weiterhin offen. Nur wenn das “politische Kapital”, also die Zahl der Unterstützungen, noch viel größer wird, gibt es eine Aussicht auf Erfolg.

Alle sind aufgerufen, sich zu beteiligen:
[Willensbekundung anklicken - mitentscheiden]!

Blauer Saal der Stadtinitiative Wien/Off Theater

Friedrich Platzer und Gerhard Schuster im Gespräch mit
Peko Baxant (SPÖ) und Barbara Eppensteiner (Okto TV)

weitere Informationen -> pdf

12. April 2008, 14 – 18 Uhr
Symposium: Demokratisches Europa

Diplomatische Akademie

mit: Margit Appel, Gerald Häfner, Gertraud Knoll, Herbert Rauch und Gerhard Schuster

weitere Informationen -> pdf

Am 14. - 15. Juni 08 lädt die Initiative Zivilgesellschaft zu ihrer 4. Konferenz:
»Kraft und Wirksamkeit der Zivilgesellschaft«

Universität für Bodenkultur, Wien

weitere Informationen -> pdf

am Freitag, den 11. Jänner 2008, 19h

im Dreiklang (Freiraum)
Wasagasse 28
1090 Wien

das Anliegen, mit dem wir uns an Sie wenden, betrifft eine Bürgerinitiative an den Nationalrat. Es geht dabei um die Ausgestaltung der direkten Demokratie in Österreich durch eine Ergänzung der Bundesverfassung nach den Prinzipien der dreistufigen Volksgesetzgebung.

In den letzten Wochen hat die Politik in Österreich durch das Vorgehen von Parlament und Regierung ein fragwürdiges Bild abgegeben. An vielen Stellen regt sich Unmut darüber, wie einerseits der EU-Reformvertrag ohne Volksabstimmung ratifiziert werden soll, wie auf der anderen Seite in großer Eile eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst wurde, ohne dass die Abgeordneten wirklich die Zeit zur Prüfung und Diskussion hatten. Auch von Ihnen war dazu Kritik zu vernehmen; diese Vorgangsweise schade dem “Ansehen des österreichischen Parlaments”, konnte man lesen.

Im Zuge Ihrer Stellungnahme hoben Sie auch die “Emanzipation des Parlaments gegenüber der Regierung” hervor, auf die man sich vor einem Jahr noch mit Stolz bezogen hatte (Quelle: www.tirol.com/politik/innsbruck/73832/index.do). So sehr der Gedanke von der Unabhängigkeit des Parlaments gegenüber der Exekutive richtig ist, ist er aufs Ganze gesehen noch nicht hinreichend. Es bedarf - wie wir meinen - eines umfassenderen oder besser gesagt grundlegenderen Emanzipationsschrittes hin zur mündigen Demokratie.

Wir machen mit der Idee der dreistufigen Volksgesetzgebung dazu einen Vorschlag, den wir Ihnen als Präsidentin des Hohen Hauses und dem Nationalrat insgesamt als Bürgerinitiative übergeben wollen. Wir haben die nötigen Unterschriften gesammelt und wollen Sie um einen persönlichen Termin für die Übergabe bitten.

Es geht uns darum, mit allen politisch relevanten Kräften der Politik und Zivilgesellschaft sowie mit der interessierten Öffentlichkeit in eine Diskussion darüber einzutreten, wie wir - im 90. Jahr nach dem jäh gescheiterten ersten Anlauf der Bildung einer österreichischen Republik - die Demokratie in unserem Land auf angemessene Weise stärken können; nicht um die repräsentative Demokratie in Frage zu stellen, sondern um sie zu ergänzen und eine Balance zwischen den beiden Seiten herzustellen. Unser Vorschlag eines dreistufigen Prozesses für die Volksgesetzgebung würde in diesem Sinn die direkte Demokratie sachgemäß und auf der Höhe der Zeit ausgestalten:

Unsere Verfassung kennt als direkt-demokratische Elemente sowohl das Initiativ- wie auch das Abstimmungsrecht des Volkes: es können (durch das heutige »Volksbegehren«) Initiativen “von unten” an das Parlament gebracht werden und es können auch Volksabstimmungen stattfinden. Es ist jedoch nach den geltenden Regelungen nicht möglich, dass solche Volksentscheide auch stattfinden, wenn die an den Nationalrat gerichteten Gesetzesinitiativen parlamentarisch nicht beschlossen wurden.

Die dreistufigen Volksgesetzgebung beschreibt einen direkt-demokratischen Prozess der beide genannten Rechte miteinander verbindet. Durch den speziellen Weg über drei Schritte, durch die ausgewogenen Quoren sowie durch die Zeitabläufen und die Medienbedingung soll bestmöglich gewährleistet sein, dass sich auf mündige und verantwortliche Weise der Gemeinwille - »volonté générale« (Rousseau) - bilden und zum Tragen kommen kann. (siehe dazu: www.volksgesetzgebung-jetzt.at - den genauen Wortlaut unseres Vorschlages finden Sie hier: www.volksgesetzgebung-jetzt.at/volksgesetzgebung.htm)

Wir haben für dieses Anliegen schon einen breiteren Konsens in der österreichischen Zivilgesellschaft gewonnen. Die in den letzten zwei Jahren gebildete Initiative Zivilgesellschaft hat die dreistufige Volksgesetzgebung zu einem ihrer gemeinsamen Anliegen gemacht. Über diese Unterstützung kann man sich auf der genannten Website informieren.

Wir würden uns sehr freuen, wenn wir mit Ihnen im neuen Jahr einen Termin zu einem Gespräch und zur offiziellen Übergabe der Unterschriften unserer Bürgerinitiative vereinbaren könnten.

Mit freundlichen Grüßen

für die Aktion “Volksgesetzgebung jetzt!”

Gerhard Schuster

______________________________________
Volksgesetzgebung jetzt!
ein Projekt in der Initiative Zivilgesellschaft

c/o IG-EuroVision
Brantinggasse 61
1100 Wien

Tel: +43 650 941 32 64

am 20. Dezember 17h30

im Dreiklang (Freiraum)
Wasagasse 28
1090 Wien

Aber nicht nur im benachbarten Ausland, sondern auch in Österreich kann man davon lesen:

“Volksabstimmungen über EU-Verträge sind künftig nur noch mit einer Verfassungsänderung, dh. mit 2/3-Mehrheit möglich. Diese Verfassungsänderung des Art. 50 B-VG liegt ganz auf der eingeschlagenen Regierungslinie, ein bequemeres Regieren abzusichern.”, heißt es hier.

Im Entwurf zu besagtem “Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz” steht geschrieben: “Staatsverträge gemäß Abs. 1 Z 2 dürfen unbeschadet des Art. 44 Abs. 3 nur mit Genehmigung des Nationalrates und mit Zustimmung des Bundesrates abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.”

Der Art. 44 Abs. 3 des B-VG besagt weiterhin: “Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Teiländerung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen.” Also wenn ein Staatsvertrag eine Verfassungsänderung mit sich bringt gilt weiterhin Art. 44 Abs. 3 …

Doch selbst wenn es stimmen würde und sich das Behauptete irgendwo im Paragraphendschungel verstecken sollte, wird hier dennoch in erster Linie Nebel und keine Aufklärung erzeugt: Wir haben mit den bestehende Regelungen gerade einmal zwei Volksabstimmungen in Österreich erleben können - also was heißt dann in diesem Zusammenhang: “nur noch in ganz seltenen Ausnahmefällen”? - und zugleich müssen wir uns in regelmäßigen Abständen anhören, welche Partei wozu eine Volksabstimmung oder gar eine Volksbefragung usw. fordert, die aber bisher nie beschlossen wurde.

Und auch davon einmal abgesehen: Volksabstimmungen, die vom Parlament angesetzt werden - also den Charakter des Referendums haben - sind ja ohnedies fragwürdig. 1978 wurde die Volksabstimmung zum Atomkraftwerk Zwentendorf durch die Aktivität einer breiten Bürgerbewegung mit ausgelöst; so kann man die von oben herab angesetzte Volksabstimmung noch “verzeihen”. 1994 war die Sache obligatorisch, weil unsere Verfassung durch den EU-Beitritt eine Gesamtänderung erfahren hat. Aber warum sollten die Repräsentanten, die ja gewählt sind das Volk zu anderen ihrer Entscheidungen fragen? Sie sollen ihre Arbeit frei tun können.

Was dabei dann aber eigentlich fehlt - und wovon durch diese Scheingefechte immer wieder abgelenkt wird - ist, dass das Initiativrecht nicht mit dem Abstimmungsrecht verbunden ist. Sprich: Volksbegehren können nicht zum Volksentscheid führen und dadurch sind natürlich auch die parlamentarischen Entscheidungen nicht wirklich legitimiert, weil sie strukturell nicht unter dem “Pobularvorbehalt” stehen, d.h. es kann ihnen nicht widersprochen werden.

Diesen Mangel müssen wir beheben, wenn wir es mit der direkten Demokratie ernst nehmen und nicht nur den Gespenstern nachjagen, die immer wieder (bewusst oder unbewusst) erzeugt werden.

Also hier seine Willensbekundung abgeben, um die Dinge voranzubringen: www.volksgesetzgebung-jetzt.at!

Nachdem die FPÖ seit geraumer Zeit mit Plakaten und Anzeigen eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag fordert und dabei mit dem Zusatz, dass diese Volksabstimmung aber verbindlich sein solle, suggeriert, es gäbe in Österreich ansonsten nur unverbindliche Plebiszite, haben in der Parlamentsdebatte vom 8. 11. 2007 das BZÖ und die Grünen eine Volksbefragung gefordert, erstere österreichweit, letztere für ganz Europa; eine solche europaweite Volksbefragung sei – so Ulrike Lunacek – realistischer, als der Vorschlag einer europaweiten Volksabstimmung, für die sich wiederum SPÖ und ÖVP aussprechen.

Pseudo-Debatte und Chaos

Alle Parteien wollen, wie es den Anschein hat, vor ihren Wählerinnen und Wählern der Forderung nach mehr direkter Demokratie keine vollständige Absage erteilen, gleichzeitig aber nicht wirklich Nägel mit Köpfen machen und sich vor allem jeweils von den anderen Parteien unterscheiden. Neben den Lippenbekenntnissen zum Volk als Souverän, bleibt dabei die wichtigste Frage auf der Strecke: Welche Bedingungen braucht der Gemeinwille, der volonté générale (Rousseau), um in Erscheinung treten zu können?

Es ist nämlich nicht gleichgültig, in welcher Weise das Volk zu Wort kommt: ob es aus eigener Initiative handeln kann, ob es sich zu bereits Beschlossenem äußern oder ob es gar nur befragt werden soll. „Direkte Demokratie“ ist nicht gleich direkte Demokratie!

Volksbefragungen – wie sie ansonsten schon des öfteren von Kärnten her in die Diskussion gebracht wurden und jetzt auch von Seiten der Grünen gefordert werden – sind in ihrer Unverbindlichkeit bloß Vergeudung von Steuergeldern für Demoskopie mit untauglichen Mitteln! Eine Volksbefragung kann nur Stimmungen abrufen; ihr Ergebnis ist unverbindlich und damit kein ernstzunehmendes demokratisches Verfahren. Als in der BRD in den fünfziger Jahren anlässlich der Debatte über die Atombewaffnung der Bundeswehr die damalige SPD-Opposition auch zu dem Mittel einer Volksbefragung greifen wollte, konterte der Abgeordnete Dr. Rainer Barzel als Sprecher der Regierungspartei CDU im Bundestag: »Es ist eine undemokratische Zumutung, amtlich das ganze Volk zu einer unverbindlichen Meinungsäußerung aufzufordern. Wenn sich der Souverän äußert, dann entscheidet er auch … Die Volksbefragung ist kein Rechtsinstitut für eine demokratische Verfassung; sie passt nur in die Diktatur. Es wäre mit dem demokratischen Prinzip unvereinbar, wenn der Wille des Volkes nur unverbindliche Richtschnur wäre … In der Demokratie ist das Volk der Souverän … nicht Orakel und nicht Hampelmann.« Dieser klaren Aussage ist nichts hinzuzufügen.

Auch der Fall eines Referendums – wo ja bereits parlamentarisch Beschlossenes von „oben“ herab an das Volk gebracht wird – trifft noch nicht das, was Demokratie und Volkssouveränität auf der Höhe der Zeit bedeuten, kann aber – wie die Volksabstimmung zum Atomkraftwerk Zwentendorf 1978 oder die EU-Referenden in Frankreich und in den Niederlanden 2005 zeigen – durchaus eine wichtige historische Bedeutung gewinnen. Bei sogenannten Gesamtänderungen der Verfassung sieht das österreichische Recht ein obligatorisches Referendum vor, wie es zu der Frage des EU-Beitritts 1994 stattgefunden hat. Ob eine solche Gesamtänderung auch im Falle der Ratifizierung des EU-Reformvertrages vorliegt, bleibt zu prüfen. Gegenwärtig wird von Seiten der Bundesregierung nicht davon ausgegangen.

Direkte Demokratie auf der Höhe der Zeit

All diese teils bedenklichen direkt-demokratischen Mittel sind nicht hinreichend, um die Forderung nach verwirklichter Volkssouveränität zu erfüllen. Direkte Demokratie auf der Höhe der Zeit bedeutet, dass nicht nur das Abstimmungsrecht des Volkes, sondern auch das Recht auf Initiative berücksichtigt wird. Zwar gibt es das Initiativrecht in Österreich – die Bürgerinitiative und das Volksbegehren –, nur ist es nicht wirksam mit dem Abstimmungsrecht verknüpft. Das heißt: ein Volksbegehren kann bei genügend großer Unterstützung wohl ein Anliegen ins Parlament bringen; es kommt aber bei einer Ablehnung nicht zu einem Volksentscheid.

Dazu fordert die IG-EuroVision – unterstützt durch die Initiative Zivilgesellschaft – die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung. Erst dieser direkt-demokratische Prozess würde die genannte Lücke schließen. Und zwar so, dass auf gedeihliche Weise eine Gesetztesinitiative aus der Mitte des Volkes, wenn sie im Parlament eine Ablehnung erfährt, zu einer verbindlichen Volksabstimmung geführt werden kann. Dieser Weg sieht dabei auch vor, dass im Vorfeld einer Abstimmung die breite öffentliche Diskussion über das Für und Wider in den Massenmedien gewährleistet ist. Für Näheres – auch für die aktive Beteiligung durch Willensbekundung – siehe: www.volksgesetzgebung-jetzt.at.

EU-Verfassung von unten!

Auch im Falle der Gestaltung der europäischen Integration gilt die gleiche Forderung: Einbeziehung der Vorschläge und Initiativen, wie sie aus der europäischen Zivilgesellschaft kommen, sowie – nach breiter öffentlicher Diskussion – die Feststellung des Gemeinwilles in einem europaweiten Plebiszit. Die Frage, wohin sich Europa in den nächsten Jahren entwickeln wird, hängt entscheidend davon ab, ob wir in diesem Sinne erkennen, dass die Weichen in ein sozial zukunftsfähiges und ökologisch nachhaltiges Europa nur aus gemeinsamer demokratischer Verständigung zu stellen sind.

Der gescheiterte Versuch, Europa eine Verfassung zu geben, hat gezeigt, dass die Wege des traditionellen Parlamentarismus nicht zielführend sind. Zugleich fehlt der pluralistischen Diskussion über die zivilgesellschaftlichen Visionen für eine andere Welt noch vollständig die Möglichkeit, die Ideen und Konzepte in einen direkt-demokratischen Prozess, wie ihn die Idee der dreistufige Volksgesetzgebung vorsieht, einmünden zu lassen.

Auch auf der europäischen Ebene gilt die Erkenntnis, dass Demokratie auf der Höhe der Zeit nicht nur heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger wählen oder über vorgesetzte Fragen abstimmen können, sondern auch vor allem an der Erarbeitung der Antworten auf die Lebensfragen der Nationen, Europas und des Planeten insgesamt beteiligt sein müssen. Dies ist der Kern der Idee von Volkssouveränität schlechthin, ohne dem dieser Idee ihre zeitgemäße Begründung fehlt! Dies liegt auch dem Vorschlag der IG-EuroVision zugrunde, einen zivilgesellschaftlichen Bürgerkonvent einzurichten, der die Aufgabe hätte in einem neuen Anlauf, Europa für das 21. Jahrhundert eine Verfassung zu erarbeiten, die dann von der europäischen Bürgerschaft in einem Plebiszit zu beschließen wäre. Näheres dazu auf: www.ig-eurovision.net.

Wien, den 9./10. November 2007

Quelle: Glocalist review Nr. 168

auch erschienen auf oekonews.at

Die Überlegungen dieses Artikels wird die IG-EuroVision auch bei der vom 16. bis 18. November 2007 stattfindenden Konferenz Zivilgesellschaft einbringen.

3. Konferenz Zivilgesellschaft!
für Organisationen, Initiativen und engagierte BürgerInnen

Bedingungen des Wandels
Wie kommen große gesellschaftliche Veränderungen zustande?

16. bis 18. November 2007

Albert Schweitzer Haus
Schwarzspanierstraße 13
1090 Wien

www.initiative-zivilgesellschaft.at

Die Initiative Zivilgesellschaft lädt zur

3. Konferenz Zivilgesellschaft

Wie kommen große gesellschaftliche Veränderungen zustande?
Bedingungen des Wandels

16. bis 18. November 2007,

Veranstaltungsort:

Albert Schweitzer Haus
Schwarzspanierstraße 13
1090 Wien

Programm und Anmeldung auf www.initiative-zivilgesellschaft.at

Am 12. und 13. Mai fand zum 2. Mal die Konferenz Zivilgesellschaft statt, an der sich auch die Aktion “Volksgesetzgebung jetzt!” wieder beteiligte.

Nachdem das Anliegen der dreistufigen Volksgesetzgebung schon bei der ersten Konferenz als gemeinsame Forderung in die Abschlusserklärung aufgenomen wurde, kann sich unsere Initiative - als ein Resultat der zweitägigen Beratungen und gemeinsam mit acht anderen Projekten - als “Projekt in der Initiative Zivilgesellschaft” bezeichen.

(Siehe dazu auf www.initiative-zivilgesellschaft.at die Presserklärung und Abschlussbericht zur Konferenz.)

Zur Eröffung der Konferenz hat Ines Kanka die Forderung nach direkter Demokratie durch dreistufige Volksgesetzgebung und ihre Bedeutung für die Zivilgesellschaft in einem Impulsreferat dargestellt:

Liebe Freunde und Mitstreiter in der Initiative Zivilgesellschaft,
liebe Teilnehmer der Konferenz,

vor einem Jahr an der ersten Konferenz Zivilgesellschaft ist u.a. ein Projekt vorgestellt worden, das durch die IG-EuroVision – wo ich auch mitarbeite – eingebracht wurde. In dem Projekt geht es um die Erweiterung der österreichischen Verfassung durch dreistufige Volksgesetzgebung. Diese Idee der dreistufigen Volksgesetzgebung ist auf der Konferenz dann auf so ein großes Echo gestoßen, dass sie am Ende als gemeinsames Anliegen der Konferenz beschlossen wurde. Jetzt für die, die mit der Idee der dreistufigen Volksgesetzgebung noch nicht vertraut sind – um was handelt es sich da:

Es geht um die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch ein direktdemokratisches Gesetzgebungsverfahren, um dem Prinzip der Volkssouveränität voll Rechnung zu tragen. Dieses Prinzip ist ja auch in der österreichischen Verfassung im Artikel 1 verankert: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Also dieses dreistufige Verfahren geht von der Volksinitiative über Begehren zum Volksentscheid mit Medienbedingung. Jetzt wollte ich kurz etwas zu den einzelnen Schritten sagen, damit jeder das nochmal vor Augen hat, wovon wir hier sprechen:

Im ersten Schritt, bei der Volksinitiative, ist der Gedanke der, dass es jederzeit möglich sein muss, dass aus der Bevölkerung Gesetzesinitiativen sich an den Nationalrat wenden. Soll heißen, eine Initiative sammelt Unterschriften zu einem bestimmten Gesetzesvorschlag – mindestens 30.000, frei gesammelt – und dieses Anliegen wird dem Nationalrat zur Bearbeitung vorgelegt. Lehnt der Nationalrat diesen Gesetzesvorschlag ab, muss jetzt ein zweiter Schritt folgen können:

Die Initiative kann sich in einem zweiten Schritt an den eigentlichen Souverän in unserer Gesellschaft, die Gemeinschaft der mündigen Bürger wenden, zunächst mit der Fragestellung: gibt es einen Bedarf, über diesen Gesetzesvorschlag eine Volksabstimmung zu machen. Zu diesem zweiten Schritt, dem Volksbegehren, kann es dann eine Eintragungswoche geben, wo nochmal 300.000 Unterschriften zusammen kommen müssen, damit es dann zu einem Volksentscheid kommt.

Im dritten Schritt, beim Volksentscheid, sind dann alle mündigen Bürger aufgefordert, in der Sache über den Gesetzesvorschlag zu entscheiden. Und da entscheidet dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, ob dieses Gesetz in Kraft tritt oder nicht.

Wichtig ist bei der Idee der dreistufigen Volksgesetzgebung aber noch die Medienbedingung, die bedeutet, dass mindestens drei Monate im Vorfeld eines Volksentscheids in den Massenmedien eine freie und gleichberechtigte Information und Diskussion über den Gesetzesentwurf stattfinden können muss, um zu gewährleisten, dass eine freie Willensbildung bei der Rechtsgemeinschaft stattfinden kann.

So, das ist es im Wesentlichen, worum es bei der dreistufigen Volksgesetzgebung geht und jetzt stellt sich natürlich die Frage, was für eine Funktion hat die dreistufige Volksgesetzgebung für die Zivilgesellschaft:

Da kann man zu der Einschätzung kommen, dass die dreistufige Volksgesetzgebung für die Anliegen der Zivilgesellschaft der Transmissionsriemen sein kann, über den ein gesamtgesellschaftlicher Wandel überhaupt erst entstehen kann. Es wäre dann ja so, dass zivilgesellschaftliche Initiativen die Möglichkeit haben, mit ihren zukunftsträchtigen Ideen und Konzepten, die ja da sind, auch ein politisches Gewicht, eine politische Wirkung zu erzeugen, ohne jetzt eine Partei gründen zu müssen oder sich als Bittsteller einer Partei gegenüber stellen zu müssen; und zwar indem zivilgesellschaftliche Initiativen einfach als Volksinitiativen auftreten könnten und mit ihren Gesetzesvorschlägen einen Volksgesetzgebungsprozess in Gang bringen könnten. Was dann eben auch bedeuten würde, dass diese Initiative sich an den Souverän, das Volk direkt wenden und ihr Anliegen unterbreiten könnte und im Zuge der Medienbedingung über die Massenmedien eine breite Öffentlichkeit hätte, um über ihr Anliegen aufzuklären und so überhaupt einmal in der breiten Öffentlichkeit eine Diskussion über diese Themen stattfinden könnte. Und dann ginge es im nächsten Schritt darum, dass demokratische Mehrheiten sich bilden zu diesen Anliegen. Auf diese Weise wären die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig wandelbar.

Jetzt ist die Volksgesetzgebung nicht in erster Linie ein Instrument um Interessen in unserer Gesellschaft durchzusetzen, sondern vielmehr handelt es sich hier um eine gesellschaftliche Organik, durch die ein gesellschaftlicher Emanzipationsprozess überhaupt erst möglich wird: Die Bürgerschaft könnte sich durch dieses direktdemokratische Gesetzgebungsverfahren aus der staatlichen Vormundschaft lösen, und selbstbestimmt und daher auch nachhaltig und am Gemeinwohl orientiert die Weichenstellungen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen neu bestimmen. Erst dann kann man überhaupt von Volkssouveränität sprechen und erst dann kann überhaupt ein Transformationsprozess gesamtgesellschaftlich und nachhaltig in Angriff genommen werden!

Ich wollte noch darauf hinweisen, dass über das Jahr sehr viele Menschen mit einer Willensbekundung oder ihrer Unterstützungserklärung dazu beigetragen haben, dieses Anliegen voran zu treiben. Die Unterschriften werden jetzt noch vor Sommer als Bürgerinitiative dem Nationalrat vorgelegt, genauer gesagt dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Es können aber jetzt noch bis mindestens Ende Mai Unterschriften gesammelt werden, da kann man sich dann auch bei unserem Stand informieren. Auch im Internet gibt es die Möglichkeit, eine Willensbekundung abzugeben oder sich als Unterstützer namentlich auf der Homepage zu registrieren.

Abschließend möchte ich sagen, dass wir mit der Aktion „Volksgesetzgebung jetzt!“ weiterhin gerne in der Initiative Zivilgesellschaft und in ihren Konferenzen mitwirken wollen und werden – nicht zuletzt weil wir der Meinung sind, dass in der dreistufigen Volksgesetzgebung ein Weg aufgezeigt wird, wie das Ur-Anliegen der Initiative Zivilgesellschaft, das Anliegen nämlich politisch mehr Gewicht zu bekommen für die einzelnen zivilgesellschaftlichen Initiativen, dass dieses Ur-Anliegen durch die dreistufige Volksgesetzgebung auch ihre Verwirklichung finden kann.

Die Situation aber ist ja die: Dieser Weg, die dreistufige Volksgesetzgebung, ist erst zu bahnen, bevor wir ihn dann überhaupt betreten können!