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Brief an die 1. Nationalratspräsidentin
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Barbara Prammer,
das Anliegen, mit dem wir uns an Sie wenden, betrifft eine Bürgerinitiative an den Nationalrat. Es geht dabei um die Ausgestaltung der direkten Demokratie in Österreich durch eine Ergänzung der Bundesverfassung nach den Prinzipien der dreistufigen Volksgesetzgebung.
Demokratie-Stammtisch
Letztes Treffen vor Weihnachten
am 20. Dezember 17h30
im Dreiklang (Freiraum)
Wasagasse 28
1090 Wien
Damoklesschwert über “felix Austria”?
Es geistert durch Blogs und Listen - Österreich droht eine Verfassungsänderung. “Konkret geht es um ein Vorhaben, mit dem Volksabstimmungen zu kommenden EU-Verträgen fast unmöglich gemacht werden. Mit dem ‘Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz’ soll die Ratifizierung von Staatsverträgen so abgeändert werden, dass nur noch in ganz seltenen Ausnahmefällen Volksabstimmungen überhaupt möglich sind.”, erfährt man da.
Aber nicht nur im benachbarten Ausland, sondern auch in Österreich kann man davon lesen:
Wie kommen wir zu einer demokratischen EU-Verfassung? - Bedingungen für direkte Demokratie
In der immer wieder aufflackernden Diskussion um die Frage der direkten Demokratie in Österreich ist jetzt anlässlich der Debatte um den EU-Reformvertrag zum wiederholten mal große Verwirrung entstanden.
Nachdem die FPÖ seit geraumer Zeit mit Plakaten und Anzeigen eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag fordert und dabei mit dem Zusatz, dass diese Volksabstimmung aber verbindlich sein solle, suggeriert, es gäbe in Österreich ansonsten nur unverbindliche Plebiszite, haben in der Parlamentsdebatte vom 8. 11. 2007 das BZÖ und die Grünen eine Volksbefragung gefordert, erstere österreichweit, letztere für ganz Europa; eine solche europaweite Volksbefragung sei – so Ulrike Lunacek – realistischer, als der Vorschlag einer europaweiten Volksabstimmung, für die sich wiederum SPÖ und ÖVP aussprechen.
3. Konferenz Zivilgesellschaft
Die Initiative Zivilgesellschaft lädt zur
3. Konferenz Zivilgesellschaft
Wie kommen große gesellschaftliche Veränderungen zustande?
Bedingungen des Wandels
16. bis 18. November 2007,
Veranstaltungsort:
Albert Schweitzer Haus
Schwarzspanierstraße 13
1090 Wien
Programm und Anmeldung auf www.initiative-zivilgesellschaft.at
Volksgesetzgebung jetzt! - Ein Projekt in der Initiative Zivilgesellschaft
Am 12. und 13. Mai fand zum 2. Mal die Konferenz Zivilgesellschaft statt, an der sich auch die Aktion “Volksgesetzgebung jetzt!” wieder beteiligte.
Nachdem das Anliegen der dreistufigen Volksgesetzgebung schon bei der ersten Konferenz als gemeinsame Forderung in die Abschlusserklärung aufgenomen wurde, kann sich unsere Initiative - als ein Resultat der zweitägigen Beratungen und gemeinsam mit acht anderen Projekten - als “Projekt in der Initiative Zivilgesellschaft” bezeichen.
(Siehe dazu auf www.initiative-zivilgesellschaft.at die Presserklärung und Abschlussbericht zur Konferenz.)
Zur Eröffung der Konferenz hat Ines Kanka die Forderung nach direkter Demokratie durch dreistufige Volksgesetzgebung und ihre Bedeutung für die Zivilgesellschaft in einem Impulsreferat dargestellt:
Veranstaltung: “Sind Neoliberalismus und Demokratie vereinbar?”
Podiumsdiskussion mit NR-Abg. Mag. Andreas Schieder, Internationaler Sekretär der SPÖ, Mag. Christian Felber, freier Publizist und Mitbegründer von attac-austria, Gerhard Schuster, Mitbegründer der IG-EuroVision sowie der Initiative Zivilgesellschaft.
