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Bitte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten!
Zu einem Kommentar im gestrigen Standard:
Stefan Brocza
»Der Bundeskanzler als Einflüsterer seiner selbst. - Ist aktives politisches Gestalten durch Volksvertreter nicht mehr zeitgemäß?
Warum der Kanzler mit seiner Ankündigung, ein europäisches Volksbegehren über die Besteuerung von Finanztransaktionen einleiten zu wollen, der Demokratie keinen guten Dienst erweist«
Die Frage, die Stefan Brocza in einem Kommentar im Standard stellt: „Ist aktives politisches Gestalten durch Volksvertreter nicht mehr zeitgemäß?“, mag man sich stellen angesichts von Volksbefragungen im Lande und weiteren angekündigten Schritten auf dem Pfad der „direkten Demokratie“ (oder was so genannt wird). - Es hat immer einen Beigeschmack, wenn politische Verantwortungsträger, die sozusagen von Berufs wegen gar den alleinigen den Zugang zur politischen Gestaltung haben, diese Wege einschlagen oder einzuschlagen gedenken, denn häufig bleibt es nur bei der Ankündigung, um damit politische Mitbewerber unter Druck zu setzen und dabei möglicherweise auch des Volkes Gunst gleich mit zu erwerben.
Das alles hat nicht viel mit Demokratie zu tun und es ist ihr damit „kein guter Dienst erwiesen“, wie Brocza feststellt. Doch darf die Kritik an solchem „Funktionalisieren“ nicht gleich die berechtigte Forderung nach einer Weiterentwicklung der „unvollendeten Demokratie“, wie sie auch der in dem Artikel mit in die Kritik hineingezogene Wiener SPÖ-Gemeinderat Peko Baxant vertritt, mit über Bord geworfen werden. Was wir zu dieser Weiterentwicklung oder Vollendung der Demokratie brauchen, ist eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie mit einem direkt-demokratischen Prozess, damit immer dann, wenn es nötig erscheint, auch Gesetzesinitiativen „von unten“ bis zu einer Volksabstimmung gebracht werden können. Damit wäre die Demokratie zur komplementären ergänzt.
Es ist nicht gleichgültig, wie ein solcher Prozess ausgestaltet werden muss, damit es zu einer gedeihlichen Bildung des Gemeinwillens kommen kann. Dazu wurde die Idee der „dreistufigen Volksgesetzgebung“, ins Spiel gebracht (www.volksgesetzgebung-jetzt.at). Dieser Vorschlag ist es, auf den auch Peko Baxant in seiner Stellungnahme eingeht, um das Missverständnis Broczas diesbezüglich aufzuklären.
Gerhard Schuster
Offener Brief an Werner Faymann und Josef Pröll
Zum Gedenkjahr 2008:
Die Zukunft der Demokratie in Österreich und Europa!
Die Idee der dreistufigen BürgerschaftsDemokratie als Ausweg aus den Sackgassen
Offener Brief an
die Herren Bundesminister
Werner Faymann und Josef Pröll
Wien, den 9./10. Oktober 2008
Sehr geehrter Herr Faymann,
Sehr geehrter Herr Pröll,
sieht man einmal von der Möglichkeit einer aus drei Parteien zusammengesetzten Koalitionen ab, legt es das Ergebnis der Nationalratswahl vom 28. September 2008 nahe, für die nächsten fünf Jahre wieder an ein Bündnis von SPÖ und ÖVP zu denken. Sie und Ihre beiden Parteien sind aufgerufen, eine durch stabile parlamentarische Mehrheiten gestützte Regierung zu bilden.
Wiener Appell
Nach dem irischen Nein: Die Chance der Krise nutzen
Wiener Appell: »Demokratisierung der EU jetzt!«
Die Bürgerschaft der EU muss endlich
ihr demokratisches Souveränitätsrecht ausüben können!
Jetzt wird - von den Berufspolitiker/innen und denen, welche in den Medien die sog. »öffentliche Meinung« artikulieren - wieder viel palavert, wie es nach der irischen Ablehnung des sog. »Reformvertrages« in der EU weitergehen soll.
In dieser Situation möchte die sich vereinigende Zivilgesellschaft Österreichs von ihrer Konferenz am 14./15. Juni 2008 aus Wien an alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsländer einen Impuls geben und an sie appellieren, das Heft nun selbst in die Hand zu nehmen und nicht mehr passiv zuzusehen oder nur darüber zu lamentieren, wie die Entwicklung in der Union weitergehen wird.
Beteiligung an der Konferenz Zivilgesellschaft
Vom 14.-15. Juni 2008 findet unter dem Titel:
Kraft und Wirksamkeit der Zivilgesellschaft die
4. Konferenz Zivilgesellschaft statt!
Auch die Aktion »Volksgesetzgebung jetzt!« beteiligt sich wieder an dieser Konferenz. Diesmal haben wir eine Ausstellung in Form einer Wandzeitung vorbereitet. Und wir bringen einen Antrag zur weitergehenden Unterstützung des Projektes ein.
Nähere Informationen auf www.initiative-zivilgesellschaft.at (unter den Menüpunkten: “Beiträge …” und “Anträge …”).
Bei unserem nächsten Demokratie-Stammtisch wird die bevorstehende Konferenz Zivilgesellschaft und unsere Aktivitäten dort das Thema sein.
Demokratie-Stammtisch 06/08
Das nächste Treffen des Demokratie-Stammtisches:
Mittwoch, den 4. Juni 2008, 19h
im Dreiklang (Freiraum)
Wasagasse 28
1090 Wien
Demokratie-Stammtisch 05/08
Das nächste Treffen des Demokratie-Stammtisches:
Donnerstag, den 8. Mai 2008, 19h
im Dreiklang (Freiraum)
Wasagasse 28
1090 Wien
Fotos von der Kundgebung der Plattform Volxabstimmung
[inspic=109,left,,300] Hier findet ihr ein paar Fotos von der bunten Kundgebung der Plattform Volxabstimmung, an der sich die Aktion “Volksgesetzgebung jetzt!” beteiligt hat!
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