Volksgesetzgebung jetzt! - News

Bitte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten!

Gerhard Schuster — Thu, 27 May 2010 13:43:10 +0000

Zu einem Kommentar im gestrigen Standard:

Stefan Brocza
»Der Bundeskanzler als Einflüsterer seiner selbst. - Ist aktives politisches Gestalten durch Volksvertreter nicht mehr zeitgemäß?
Warum der Kanzler mit seiner Ankündigung, ein europäisches Volksbegehren über die Besteuerung von Finanztransaktionen einleiten zu wollen, der Demokratie keinen guten Dienst erweist«

Die Frage, die Stefan Brocza in einem Kommentar im Standard stellt: „Ist aktives politisches Gestalten durch Volksvertreter nicht mehr zeitgemäß?“, mag man sich stellen angesichts von Volksbefragungen im Lande und weiteren angekündigten Schritten auf dem Pfad der „direkten Demokratie“ (oder was so genannt wird). - Es hat immer einen Beigeschmack, wenn politische Verantwortungsträger, die sozusagen von Berufs wegen gar den alleinigen den Zugang zur politischen Gestaltung haben, diese Wege einschlagen oder einzuschlagen gedenken, denn häufig bleibt es nur bei der Ankündigung, um damit politische Mitbewerber unter Druck zu setzen und dabei möglicherweise auch des Volkes Gunst gleich mit zu erwerben.

Das alles hat nicht viel mit Demokratie zu tun und es ist ihr damit „kein guter Dienst erwiesen“, wie Brocza feststellt. Doch darf die Kritik an solchem „Funktionalisieren“ nicht gleich die berechtigte Forderung nach einer Weiterentwicklung der „unvollendeten Demokratie“, wie sie auch der in dem Artikel mit in die Kritik hineingezogene Wiener SPÖ-Gemeinderat Peko Baxant vertritt, mit über Bord geworfen werden. Was wir zu dieser Weiterentwicklung oder Vollendung der Demokratie brauchen, ist eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie mit einem direkt-demokratischen Prozess, damit immer dann, wenn es nötig erscheint, auch Gesetzesinitiativen „von unten“ bis zu einer Volksabstimmung gebracht werden können. Damit wäre die Demokratie zur komplementären ergänzt.

Es ist nicht gleichgültig, wie ein solcher Prozess ausgestaltet werden muss, damit es zu einer gedeihlichen Bildung des Gemeinwillens kommen kann. Dazu wurde die Idee der „dreistufigen Volksgesetzgebung“, ins Spiel gebracht (www.volksgesetzgebung-jetzt.at). Dieser Vorschlag ist es, auf den auch Peko Baxant in seiner Stellungnahme eingeht, um das Missverständnis Broczas diesbezüglich aufzuklären.
Gerhard Schuster

Offener Brief an Werner Faymann und Josef Pröll

Gerhard Schuster — Sat, 11 Oct 2008 15:00:50 +0000

Zum Gedenkjahr 2008:
Die Zukunft der Demokratie in Österreich und Europa!
Die Idee der dreistufigen BürgerschaftsDemokratie als Ausweg aus den Sackgassen

Offener Brief an
die Herren Bundesminister

Werner Faymann und Josef Pröll

Wien, den 9./10. Oktober 2008

Sehr geehrter Herr Faymann,
Sehr geehrter Herr Pröll,

sieht man einmal von der Möglichkeit einer aus drei Parteien zusammengesetzten Koalitionen ab, legt es das Ergebnis der Nationalratswahl vom 28. September 2008 nahe, für die nächsten fünf Jahre wieder an ein Bündnis von SPÖ und ÖVP zu denken. Sie und Ihre beiden Parteien sind aufgerufen, eine durch stabile parlamentarische Mehrheiten gestützte Regierung zu bilden.

Wir möchten hier nicht in die wie auch immer geartete Kritik einstimmen, die sich, bezogen auf die Arbeit Ihres nun zum Abschluss gekommenen ersten gemeinsamen Anlaufes, vielfach regt. Wir möchten Sie hinweisen auf Grundgedanken für die Zukunft der Demokratie in Österreich und Europa. Es wird sich zeigen, ob Sie diese mit in die Erwägungen jetzt möglicherweise bevorstehender Koalitionsverhandlungen aufnehmen und besprechen möchten. Wir wollen Sie dazu ermuntern, denn neben dem, dass mit diesen Grundgedanken eine längst fällige Erfüllung einer historischen Forderung angesprochen ist, könnte hier ein Ausgangspunkt für eine Zukunft Österreichs und der EU gesetzt werden, welcher - davon sind wir überzeugt - die Politik wieder zurück in die Köpfe und Herzen der Menschen holt.

Worum geht es? Zunächst um einen Mangel: Die repräsentative Ausgestaltung der Demokratie in Österreich - ganz zu schweigen von dem vielfach beklagten Demokratiedefizit in der Europäischen Union - verwirklicht keineswegs, was historisch mit der Französischen Revolution als neuzeitlicher Demokratie-Impuls einsetzt! Für die damit gestellten Aufgaben bedarf es der Ergänzung der vorhandenen repräsentativen Elemente um die »Basis der Volkssouveränität«; sprich um einen wirksamen und wesensgemäßen Prozess der direkten Demokratie. Das bloß repräsentative politische System, das nicht komplementär-demokratisch ergänzt wird, hat durch die Wahlen allein noch keine Legitimation. Mit Wahlen kann die Rechtsgemeinschaft - und auch das nur bedingt - zwar an der personellen Zusammensetzung der parlamentarischen Institutionen mitwirken. Wegen des pauschalen Charakters der Wahl, wären die konkreten legislativen Einzelentscheidungen aber erst durch den Popularvorbehalt der direkten Demokratie legitimiert.

Das alles bedeutet nicht, dass wir den Parlamentarismus und seine Institutionen für die täglichen Aufgaben der Gesetzgebung und des Regierens nicht brauchen würden. Aber wenn mit der pauschalen Wahl das souveräne Selbstbestimmungsrecht der Bürgerschaft inhaltlich nicht konkretisierend ausgeübt werden kann, wird es zu einer »lebendigen Demokratie« nicht kommen können, dann bleiben wir in der von Demokratiemüdigkeit und Politikverdrossenheit zunehmend medial geprägten »Zuschauerdemokratie« stecken.

__________

Wie müsste nun ein die parlaments-demokratischen Prozesse systemisch egänzendes direkt-demokratisches Gesetzgebungsverfahren aussehen, um auf der Höhe der Zeit Demokratie zu verwirklichen?

Mit einer im Februar d. J. eingebrachten Bürgerinitiative haben wir dazu die Grundlinien für die Ausgestaltung und die verfassungsmäßige Verankerung der dreistufige Volksgesetzgebung vorgelegt:^¹

Auf dem Felde der Legislative sollen die Voraussetzungen für die Ausübung des souveränen Gemeinwillens (Volonté générale) geschaffen werden. Das heißt: Neben dem Wahlrecht müssen die Bürgerinnen und Bürger - in Österreich wie auf der Ebene der EU - künftig auch das Recht haben, mit außerparlamentarischen Initiativen aus der Mitte der Rechtsgemeinschaft selbst politische Ziele zu verfolgen und sie gegebenenfalls über Volksbegehren durch Volksentscheide zu beschließen oder auch abzulehnen.

Die damit angesprochenen Grundrechte sind in der österreichischen Verfassung veranlagt: Durch Bürgerinitiativen und Volksbegehren können sich politische Initiativen aus dem Volk mit Gesetzesvorschlägen an das Parlament wenden. Volksabstimmungen können parlamentarisch beschlossen werden oder finden in bestimmten Fällen obligatorisch statt. Der Mangel dieser Normierung besteht darin, dass dabei das Initiativrecht und das Abstimmungsrecht nicht in einem demokratisch-lebensgemäßen Prozess miteinander verbunden sind, wie das durch das vorgeschlagene dreistufigen Verfahren (siehe oben) organisch erfüllt wäre. Die Zeit ist reif, diesen Mangel zu beseitigen! In Österreich und in der Europäischen Union!^²

__________

Die Idee der dreistufigen BürgerschaftsGesetzgebung - darauf sei hingewiesen - gehört seit der Gründung der Initiative Zivilgesellschaft und ihrer ersten Konferenz im Frühjahr 2006 zu deren gemeinsamen Forderungen. Und als es sich ergab, dass just an dem Wochenende, als die Ergebnisse des irischen Referendums zum Lissabon-Vertrag in der Öffentlichkeit bekannt wurden, die 4. Konferenz Zivilgesellschaft zusammentrat, um über ihre Anliegen und Perspektiven zu diskutieren und zu beraten, da war diese Versammlung gut vorbereitet, um am 15. Juni 2008 den Wiener Appell: »Die Demokratisierung der EU jetzt gestalten!« zu beschließen. Wir haben Sie über diesen Auftakt und über die sich im Anschluss daran konstituierenden Initiative »Impuls21« - Europäische BürgerschaftsBewegung [EBB] informiert. Auf den Seiten des Projektes - www.impuls21.net - und in dem beigefügten Brief an die EU-Institutionen (siehe FN2) finden Sie die Vorschläge, die im Sinne des Gesagten für die konstitutionellen Grundlagen der Europäischen Union gemacht werden. (Stichwort: Neuer Artikel 11 im Reformvertrag von Lissabon)

__________

Der im Sommer von der SPÖ vollzogene sogenannte »Schwenk in der EU-Politik«, stellt für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP sicher eine gewisse Hürde da. Wäre nicht gerade die hier vorgestellte Idee ein Ausweg aus einer möglichen Sackgasse und ein tragfähiges Fundament für eine in Stil und Inhalt neue Politik? Ein Fundament, dass über die Parteigrenzen hinweg tragfähig sein könnte?

1. Die Forderung der SPÖ, künftig zu den weiteren vertraglichen Schritten im Europäischen Integrationsprozess Volksabstimmungen durchzuführen, ist ein populärer Vorschlag. Die Sorge darüber, dass dadurch - wie wir es jetzt durch das irische Votum erleben - der ganze Prozess ins Stocken geraten ist oder sogar scheitern könnte, steht dem entgegen: Kann über einen so komplizieren Zusammenhang, wie den des Lissabon-Vertrages, überhaupt ein Plebiszit entscheiden, wird gefragt. Die Konsequenz aus dem scheinbaren Dilemma dergestalt zu ziehen, künftig die Bürgerinnen und Bürger nur noch mehr von »oben herab zu beglücken«, ist natürlich nicht des Rätsels Lösung!

2. Darüber hinaus kann gefragt werden, wie ernst die von allen Parteien in Österreich immer wieder aufgeworfene Forderung nach direkter Demokratie wirklich ist. Die Frage sei erlaubt: Handelt es sich nicht allzu oft um populistisch-bonapartistisches Taktieren? Sollten nicht endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden?^³ Denn, wir wiederholen es, Demokratie auf der Höhe der Zeit heißt nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger bloß wählen oder über vorgesetzte Fragen abstimmen können, sondern dass sie sich auch und vor allem an der Erarbeitung der Antworten auf die Lebensfragen der Nationen, Europas und des Planeten insgesamt beteiligen und am beschließenden Vereinbaren mitwirken können müssten. Beides gehört zum Kern der Idee von Volkssouveränität schlechthin, ohne das dieser Idee ihre zeitgemäße Begründung fehlt!

Wenn das jetzt in der aktuellen österreichischen Situation und im Jahr 2008 - wo wir am 12. November des 80. Jahrestages der Geburtsstunde und des ersten Anlaufes der Demokratie in unserem Land gedenken - dadurch, dass Sie die Forderung der beigefügten Bürgerinitiativen zunächst in Ihre Beratungen aufnehmen und gegebenenfalls zu Beschlüssen Ihres Koalitionsabkommens machen, öffentlich ins Spiel käme, dann könnte das auch für die Demokratisierung der Europäischen Union ein kräftiges Signal sein!

3. Es geht um einen »Umschwung«, dem sich eigentlich niemand verweigern dürfte: Nicht um pseudo-demokratische Gängelung, wobei der Bürgerschaft das Unikum eines Vertrages vorgelegt würde, kann es gehen. Solches birgt immer die Gefahr des Stillstands und wird die Politikverdrossenheit der Menschen eher verstärken, nicht anders als die andere »Strategie«: Politik weiter nur von »oben« zu machen und die Bürgerinnen und Bürger auszuschließen vom politischen Gestalten.

Nein, die Rechtsgemeinschaft soll fortan Schritt für Schritt selbstbestimmt ihre legislativen Belange auch direkt-demokratisch gestalten können, so, wie es je und je von ihr selbst mehrheitlich gewollt ist. Die parlamentarischen Institution ihrerseits können dann frei von jeglichem Schielen und Spekulieren auf demoskopische Stimmungslagen in der Wählerschaft ihre sachorientierte gesellschaftliche Pflicht tun.

Wir hoffen, dass unser Brief Sie in dieser für Sie sicher nicht gerade ruhigen Zeit nach der Wahl erreichen wird. Gerne stehen wir Ihnen - im Sinne des Dialoges zwischen Politik und Zivilgesellschaft - zu Gesprächen zur Verfügung.

Mit vorzüglicher Hochachtung und herzlichen Grüßen,

für die Aktion »Volksgesetzgebung jetzt!«
und die Initiative »Impuls21«

Gerhard Schuster
Beilagen:

Bürgerinitiative 18/BI (XXIII. GP) inkl. Begründung vom 27. Februar 2008 -
»Volksabstimmung über die Erweiterung der Verfassung durch dreistufige Volksgesetzgebung«.

Brief an die Präsidentschaft, die Kommission und das Parlament der Europäischen Union:
Wie kommen wir von »Nizza« nach »Lissabon«? - Eine Initiative aus der europäischen Zivilgesellschaft

>> Der Brief inkl. Beilagen als PDF

______________________________

1) Siehe Bürgerinitiative 18/BI (XXIII. GP) - www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIII/BI/BI_00018/pmh.shtml

2) Der konkrete Vorschlag für das dreistufige Verfahren in Österreich, auf den sich die Bürgerinitiative bezieht, finden sich in den Beilagen (Bürgerinitiative und Begründung). Ebenfalls beigefügt ist - bezogen auf Europa - ein aktueller Brief an die Institutionen der EU (vom 29. September 2008).

3) Die ÖVP legte bereits in den 50er-Jahren zwei Initiativanträge zum Ausbau der direkten Demokratie vor. Die FPÖ erstmals in den 60er-Jahren. Im Jahr 1987 die Grünen. Anfang des Jahres 2000 machten dann die Regierungsparteien FPÖ und ÖVP einen gemeinsamen Vorstoß. Auch dieser Vorschlag aus dem Koalitionsabkommen konnte keine Zweidrittel-Mehrheit finden. Am Anfang des Jahres 2005 trat die SPÖ mit einem der FPÖ/ÖVP-Vorlage ähnlichen Vorschlag in die Öffentlichkeit. Genauere Angaben dazu finden sich in der FN 2 der Bürgerinitiative.

Volksgesetzgebung im Wien-Blog der taz

Gerhard Schuster — Wed, 05 Mar 2008 08:38:46 +0000

Wolfgang Koch, den wir vor einiger Zeit schon zu einem ausführlichen Gespräch im Kaffehaus getroffen haben, hat in seinem Wien-Blog auf dem Portal der Berliner TAZ über die Aktion “Volksgesetzgebung jetzt!” gebloggt!
Ich habe ihm auf seinen sehr schönen Artikel wie folgt wie folgt geantwortet:

Es freut mich sehr, über unsere Initiative zum Ausbau der direkten Demokratie in Österreich im tazblog zu lesen! Es trifft sich, da wir gerade in der vergangenen Woche unseren Vorschlag zur „dreistufigen Volksgesetzgebung“ als Bürgerinitiative in das parlamentarische Geschehen eingebracht haben. Morgen wird die Sache das erste mal im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen verhandelt. (siehe: www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIII/BI/BI_00018/pmh.shtml)

Montesquieu und Beuys haben mit der Sache wohl etwas zu tun (von Bobbio habe ich keine Zeile gelesen), aber vor allem sind hier zwei Pioniere der Demokratiebewegung zu nennen: Wilfried HEIDT und Bertold HASEN-MÜLLER, die - zusammen mit einigen Weggefährten - federführend waren bei der Ausarbeitung des Ideenzusammenhangs der dreistufigen Volksgesetzgebung (Siehe dazu: www.wirsinddeutschland.org/flankierende_texte.htm - Auf dieser Seite findet sich auch eine DOKUMENTATION des Projektes zur Aufnahme der »dreistufigen Volksgesetzgebung« in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland von 1983 bis zur Gegenwart.

Wer sich für den Zusammenhang mit Joseph Beuys interessiert, dem lege ich einen von mir verantworteten Aufsatz „Joseph Beuys und seine Quellen“ an Herz: www.wiege.at/beuys.htm .)

Noch eine kleine Ergänzung zu dem „winzigen Grüppchen“, als das uns Wolfgang Koch wahrgenommen hat. Klein haben wir begonnen und Riesen sind wir noch lange nicht, aber in den letzten beiden Jahren wurde das Konzept der dreistufigen Volksgesetzgebung zivilgesellschaftlich stark diskutiert und gehört zu den gemeinsamen Forderungen der vor einem Jahr gegründeten Initiative Zivilgesellschaft. So ist z.B. auch Peter Weish unter den Unterstützern der Sache, der ja in den erwähnten Vorgängen von 1978 (Zwentendorf) eine maßgebende Rolle spielte. „Jung“ und „Alt“ ziehen hier an einem Strang!

Und: Die Tendenz der Ignoranz im Stile der „alten Kaisermentalität“ besteht – und leider nicht nur bei der herrschenden Klasse. Das wird sich nur durch immer mehr Unterstützung ändern, wozu ja auch vielleicht Wolfgang Kochs Artikel seinen Beitrag leisten wird! Auf der von ihm zitierten Website von „Volksgesetzgebung jetzt!“ gibt es die Möglichkeit der Beteiligung und Unterstützung durch WILLENSBEKUNDUNG [www.volksgesetzgebung-jetzt.at/willensbekundung]

Nur wenn das “politische Kapital”, also die Zahl der Unterstützungen, noch viel größer wird, gibt es eine Aussicht auf Erfolg.

Damoklesschwert über “felix Austria”?

Gerhard Schuster — Fri, 30 Nov 2007 14:25:05 +0000

Es geistert durch Blogs und Listen - Österreich droht eine Verfassungsänderung. “Konkret geht es um ein Vorhaben, mit dem Volksabstimmungen zu kommenden EU-Verträgen fast unmöglich gemacht werden. Mit dem ‘Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz’ soll die Ratifizierung von Staatsverträgen so abgeändert werden, dass nur noch in ganz seltenen Ausnahmefällen Volksabstimmungen überhaupt möglich sind.”, erfährt man da.

Aber nicht nur im benachbarten Ausland, sondern auch in Österreich kann man davon lesen:

“Volksabstimmungen über EU-Verträge sind künftig nur noch mit einer Verfassungsänderung, dh. mit 2/3-Mehrheit möglich. Diese Verfassungsänderung des Art. 50 B-VG liegt ganz auf der eingeschlagenen Regierungslinie, ein bequemeres Regieren abzusichern.”, heißt es hier.

Im Entwurf zu besagtem “Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz” steht geschrieben: “Staatsverträge gemäß Abs. 1 Z 2 dürfen unbeschadet des Art. 44 Abs. 3 nur mit Genehmigung des Nationalrates und mit Zustimmung des Bundesrates abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.”

Der Art. 44 Abs. 3 des B-VG besagt weiterhin: “Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Teiländerung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen.” Also wenn ein Staatsvertrag eine Verfassungsänderung mit sich bringt gilt weiterhin Art. 44 Abs. 3 …

Doch selbst wenn es stimmen würde und sich das Behauptete irgendwo im Paragraphendschungel verstecken sollte, wird hier dennoch in erster Linie Nebel und keine Aufklärung erzeugt: Wir haben mit den bestehende Regelungen gerade einmal zwei Volksabstimmungen in Österreich erleben können - also was heißt dann in diesem Zusammenhang: “nur noch in ganz seltenen Ausnahmefällen”? - und zugleich müssen wir uns in regelmäßigen Abständen anhören, welche Partei wozu eine Volksabstimmung oder gar eine Volksbefragung usw. fordert, die aber bisher nie beschlossen wurde.

Und auch davon einmal abgesehen: Volksabstimmungen, die vom Parlament angesetzt werden - also den Charakter des Referendums haben - sind ja ohnedies fragwürdig. 1978 wurde die Volksabstimmung zum Atomkraftwerk Zwentendorf durch die Aktivität einer breiten Bürgerbewegung mit ausgelöst; so kann man die von oben herab angesetzte Volksabstimmung noch “verzeihen”. 1994 war die Sache obligatorisch, weil unsere Verfassung durch den EU-Beitritt eine Gesamtänderung erfahren hat. Aber warum sollten die Repräsentanten, die ja gewählt sind das Volk zu anderen ihrer Entscheidungen fragen? Sie sollen ihre Arbeit frei tun können.

Was dabei dann aber eigentlich fehlt - und wovon durch diese Scheingefechte immer wieder abgelenkt wird - ist, dass das Initiativrecht nicht mit dem Abstimmungsrecht verbunden ist. Sprich: Volksbegehren können nicht zum Volksentscheid führen und dadurch sind natürlich auch die parlamentarischen Entscheidungen nicht wirklich legitimiert, weil sie strukturell nicht unter dem “Pobularvorbehalt” stehen, d.h. es kann ihnen nicht widersprochen werden.

Diesen Mangel müssen wir beheben, wenn wir es mit der direkten Demokratie ernst nehmen und nicht nur den Gespenstern nachjagen, die immer wieder (bewusst oder unbewusst) erzeugt werden.

Also hier seine Willensbekundung abgeben, um die Dinge voranzubringen: www.volksgesetzgebung-jetzt.at!

Wie kommen wir zu einer demokratischen EU-Verfassung? - Bedingungen für direkte Demokratie

Gerhard Schuster — Wed, 14 Nov 2007 11:40:08 +0000

In der immer wieder aufflackernden Diskussion um die Frage der direkten Demokratie in Österreich ist jetzt anlässlich der Debatte um den EU-Reformvertrag zum wiederholten mal große Verwirrung entstanden.

Nachdem die FPÖ seit geraumer Zeit mit Plakaten und Anzeigen eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag fordert und dabei mit dem Zusatz, dass diese Volksabstimmung aber verbindlich sein solle, suggeriert, es gäbe in Österreich ansonsten nur unverbindliche Plebiszite, haben in der Parlamentsdebatte vom 8. 11. 2007 das BZÖ und die Grünen eine Volksbefragung gefordert, erstere österreichweit, letztere für ganz Europa; eine solche europaweite Volksbefragung sei – so Ulrike Lunacek – realistischer, als der Vorschlag einer europaweiten Volksabstimmung, für die sich wiederum SPÖ und ÖVP aussprechen.

Pseudo-Debatte und Chaos

Alle Parteien wollen, wie es den Anschein hat, vor ihren Wählerinnen und Wählern der Forderung nach mehr direkter Demokratie keine vollständige Absage erteilen, gleichzeitig aber nicht wirklich Nägel mit Köpfen machen und sich vor allem jeweils von den anderen Parteien unterscheiden. Neben den Lippenbekenntnissen zum Volk als Souverän, bleibt dabei die wichtigste Frage auf der Strecke: Welche Bedingungen braucht der Gemeinwille, der volonté générale (Rousseau), um in Erscheinung treten zu können?

Es ist nämlich nicht gleichgültig, in welcher Weise das Volk zu Wort kommt: ob es aus eigener Initiative handeln kann, ob es sich zu bereits Beschlossenem äußern oder ob es gar nur befragt werden soll. „Direkte Demokratie“ ist nicht gleich direkte Demokratie!

Volksbefragungen – wie sie ansonsten schon des öfteren von Kärnten her in die Diskussion gebracht wurden und jetzt auch von Seiten der Grünen gefordert werden – sind in ihrer Unverbindlichkeit bloß Vergeudung von Steuergeldern für Demoskopie mit untauglichen Mitteln! Eine Volksbefragung kann nur Stimmungen abrufen; ihr Ergebnis ist unverbindlich und damit kein ernstzunehmendes demokratisches Verfahren. Als in der BRD in den fünfziger Jahren anlässlich der Debatte über die Atombewaffnung der Bundeswehr die damalige SPD-Opposition auch zu dem Mittel einer Volksbefragung greifen wollte, konterte der Abgeordnete Dr. Rainer Barzel als Sprecher der Regierungspartei CDU im Bundestag: »Es ist eine undemokratische Zumutung, amtlich das ganze Volk zu einer unverbindlichen Meinungsäußerung aufzufordern. Wenn sich der Souverän äußert, dann entscheidet er auch … Die Volksbefragung ist kein Rechtsinstitut für eine demokratische Verfassung; sie passt nur in die Diktatur. Es wäre mit dem demokratischen Prinzip unvereinbar, wenn der Wille des Volkes nur unverbindliche Richtschnur wäre … In der Demokratie ist das Volk der Souverän … nicht Orakel und nicht Hampelmann.« Dieser klaren Aussage ist nichts hinzuzufügen.

Auch der Fall eines Referendums – wo ja bereits parlamentarisch Beschlossenes von „oben“ herab an das Volk gebracht wird – trifft noch nicht das, was Demokratie und Volkssouveränität auf der Höhe der Zeit bedeuten, kann aber – wie die Volksabstimmung zum Atomkraftwerk Zwentendorf 1978 oder die EU-Referenden in Frankreich und in den Niederlanden 2005 zeigen – durchaus eine wichtige historische Bedeutung gewinnen. Bei sogenannten Gesamtänderungen der Verfassung sieht das österreichische Recht ein obligatorisches Referendum vor, wie es zu der Frage des EU-Beitritts 1994 stattgefunden hat. Ob eine solche Gesamtänderung auch im Falle der Ratifizierung des EU-Reformvertrages vorliegt, bleibt zu prüfen. Gegenwärtig wird von Seiten der Bundesregierung nicht davon ausgegangen.

Direkte Demokratie auf der Höhe der Zeit

All diese teils bedenklichen direkt-demokratischen Mittel sind nicht hinreichend, um die Forderung nach verwirklichter Volkssouveränität zu erfüllen. Direkte Demokratie auf der Höhe der Zeit bedeutet, dass nicht nur das Abstimmungsrecht des Volkes, sondern auch das Recht auf Initiative berücksichtigt wird. Zwar gibt es das Initiativrecht in Österreich – die Bürgerinitiative und das Volksbegehren –, nur ist es nicht wirksam mit dem Abstimmungsrecht verknüpft. Das heißt: ein Volksbegehren kann bei genügend großer Unterstützung wohl ein Anliegen ins Parlament bringen; es kommt aber bei einer Ablehnung nicht zu einem Volksentscheid.

Dazu fordert die IG-EuroVision – unterstützt durch die Initiative Zivilgesellschaft – die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung. Erst dieser direkt-demokratische Prozess würde die genannte Lücke schließen. Und zwar so, dass auf gedeihliche Weise eine Gesetztesinitiative aus der Mitte des Volkes, wenn sie im Parlament eine Ablehnung erfährt, zu einer verbindlichen Volksabstimmung geführt werden kann. Dieser Weg sieht dabei auch vor, dass im Vorfeld einer Abstimmung die breite öffentliche Diskussion über das Für und Wider in den Massenmedien gewährleistet ist. Für Näheres – auch für die aktive Beteiligung durch Willensbekundung – siehe: www.volksgesetzgebung-jetzt.at.

EU-Verfassung von unten!

Auch im Falle der Gestaltung der europäischen Integration gilt die gleiche Forderung: Einbeziehung der Vorschläge und Initiativen, wie sie aus der europäischen Zivilgesellschaft kommen, sowie – nach breiter öffentlicher Diskussion – die Feststellung des Gemeinwilles in einem europaweiten Plebiszit. Die Frage, wohin sich Europa in den nächsten Jahren entwickeln wird, hängt entscheidend davon ab, ob wir in diesem Sinne erkennen, dass die Weichen in ein sozial zukunftsfähiges und ökologisch nachhaltiges Europa nur aus gemeinsamer demokratischer Verständigung zu stellen sind.

Der gescheiterte Versuch, Europa eine Verfassung zu geben, hat gezeigt, dass die Wege des traditionellen Parlamentarismus nicht zielführend sind. Zugleich fehlt der pluralistischen Diskussion über die zivilgesellschaftlichen Visionen für eine andere Welt noch vollständig die Möglichkeit, die Ideen und Konzepte in einen direkt-demokratischen Prozess, wie ihn die Idee der dreistufige Volksgesetzgebung vorsieht, einmünden zu lassen.

Auch auf der europäischen Ebene gilt die Erkenntnis, dass Demokratie auf der Höhe der Zeit nicht nur heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger wählen oder über vorgesetzte Fragen abstimmen können, sondern auch vor allem an der Erarbeitung der Antworten auf die Lebensfragen der Nationen, Europas und des Planeten insgesamt beteiligt sein müssen. Dies ist der Kern der Idee von Volkssouveränität schlechthin, ohne dem dieser Idee ihre zeitgemäße Begründung fehlt! Dies liegt auch dem Vorschlag der IG-EuroVision zugrunde, einen zivilgesellschaftlichen Bürgerkonvent einzurichten, der die Aufgabe hätte in einem neuen Anlauf, Europa für das 21. Jahrhundert eine Verfassung zu erarbeiten, die dann von der europäischen Bürgerschaft in einem Plebiszit zu beschließen wäre. Näheres dazu auf: www.ig-eurovision.net.

Wien, den 9./10. November 2007

Quelle: Glocalist review Nr. 168

auch erschienen auf oekonews.at

Die Überlegungen dieses Artikels wird die IG-EuroVision auch bei der vom 16. bis 18. November 2007 stattfindenden Konferenz Zivilgesellschaft einbringen.

3. Konferenz Zivilgesellschaft!
für Organisationen, Initiativen und engagierte BürgerInnen

Bedingungen des Wandels
Wie kommen große gesellschaftliche Veränderungen zustande?

16. bis 18. November 2007

Albert Schweitzer Haus
Schwarzspanierstraße 13
1090 Wien

www.initiative-zivilgesellschaft.at

Veranstaltung: “Sind Neoliberalismus und Demokratie vereinbar?”

Gerhard Schuster — Mon, 30 Apr 2007 17:24:37 +0000

Eine Veranstaltung der “Initiativsektion Mariahilf” - Themensektion der SPÖ-Mariahilf

Es diskutieren:
NR-Abg. Mag. Andreas Schieder, Internationaler Sekretär der SPÖ
Mag. Christian Felber, freier Publizist und Mitbegründer von attac-austria
Gerhard Schuster, Mitbegründer der IG-Eurovision sowie der Initiative Zivilgesellschaft

Moderation:
LAbg. Peko Baxant

Montag, 11. Juni 2007
Beginn: 19:30 Uhr
SPÖ-Mariahilf
Otto Bauer-Gasse 9/3
1060 Wien

Volkssouveränität und direkte Demokratie im EU-Verfassungsprozess

Gerhard Schuster — Thu, 19 Apr 2007 08:48:42 +0000

Die IG-EuroVision - die ja der Träger der u.a. auf Österreich bezogenen Aktion “Volksgesetzgebung jetzt!” ist - arbeitet auch an der Perspektive einer Europäischen Verfassung aus der Mitte ihrer Bürgerschaft. Der Idee der dreistufigen Volksgesetzgebung entsprechend, bedeutet das, dass es auch auf diesem Feld unabdingbar ist, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst initiativ werden können und in die Erarbeitung der Verfassung einbezogen sind; das Ergebnis dieser Arbeit muss dann der ganzen Rechtsgemeinschaft zur Beschlussfassung übergeben werden. Nur so ist die Sache auf der Höhe der Zeit angesiedelt!

In diesem Sinne haben wir der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und dem deutschen Bundestag eine Petition übergeben. Zugleich wenden wir uns mit dem Anliegen aus unserer bereits 1999 aufgenommenen zivilgesellschaftlichen Arbeit am EU-Konstitutionsprozess sowohl an deren parlamentarische Institutionen - den Rat, die Kommission und ihr Parlament - als auch an die Volksvertretungen ihrer Mitglieder. So haben wir gestern auch den Österreichischen Nationalrat und die Bundesregierung informiert und zur Unterstützung aufgefordert (siehe Brief unten).

Die am Ende des Schreibens genannten Dokumente (Petition und Begleitbriefe) finden sich auf www.ig-eurovision.net

An die
Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat,
insbesondere an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen,
an die Leitungen der parlamentarischen Klubs,
sowie an die Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung.

Wien, den 18. 04. 2007

Betr.: Initiative der IG-EuroVision - I.M.C. »Für einen neuen Impuls im Verfassungsprozess der Europäischen Union und für eine Konstitution aus der Mitte ihrer Bürgerschaft«

Zum Anlass des fünfzigsten Jahrestages der Unterzeichnung der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 25. März 1957 in Rom wollen wir dem ins Stocken geratenen Verfassungsprozess einen neuen Impuls geben.

Verantwortlich: Gerhard Schuster, Ines Kanka, Tassilo Seidl-Zellbrugg, Josef Zeisel, Martin Koch-Löbner, Wilfried Heidt, Gerhard Meister, Herbert Schliffka – www.ig-eurovision.net

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sehr geehrte Damen und Herren Minister,
Werte Abgeordnete,

mit den beigefügten Unterlagen wollen wir Sie über eine Initiative der IG-EuroVision zur Verfassungsfrage der EU informieren, welche am 7. März 2007, mit Ergänzung am 30. März der deutschen Ratspräsidentschaft und jetzt am 16. April auch als Öffentliche Petition dem Deutschen Bundestag zugeleitet wurde.

Adressat der Initiative sind außerdem das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, der Europäische Rat sowie alle Parlamente und Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union. Sie alle tragen ja Mitverantwortung für den Fortgang der Dinge hinsichtlich der notwendigen konstitutionellen Erneuerung der EU. Dementsprechend wollen wir auch dem österreichischen Nationalrat und der Regierung hierzulande das Anliegen als gleichsam informelle Petition übergeben.

I. Als zivilgesellschaftliche Arbeitsgemeinschaft, die seit 1999 auch in Österreich an der Verfassungsfrage der EU mit konkreten Gestaltungsvorschlägen arbeitet,ersuchen wir Sie, den Inhalt unseres Vorschlages zu prüfen.
Und weil es nach den gegenwärtigen Verhältnissen auch in Österreich leider noch nicht möglich ist, sich mit einem Volksbegehren zum Volksentscheid direkt an den demokratischen Souverän selbst zu wenden (siehe dazu: www.volksgesetzgebung-jetzt.at ¹), fordern wir Sie – unabhängig davon, wie die Gremien der EU sich zur Sache entscheiden werden – auf, das in unserer Initiative angeregte Verfahren zur Beförderung des Verfassungs-Prozesses mit einem Votum des Nationalrats und der Regierung – sozusagen stellvertretend für das Volk, von dem nach Art. 1 unserer Verfassung »das Recht ausgeht« – zu unterstützen.

II. Die Initiative der IG-EuroVision ist von der Erkenntnis getragen, dass es für die demokratische Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union eine conditio sine qua non ist, dass sie selbst als mündige Gesellschaft an der Entstehung und am Beschluss ihrer Konstitution – welchen Begriff man dafür auch wählen mag – unmittelbar partizipieren können muss. Nur wenn dieses Prinzip gewährleistet ist, kann davon gesprochen werden, dass die EU ein Gemeinwesen ist, das »auf der Höhe der Zeit« steht und den von ihr selbst festgelegten Kriterien genügt.^²

III. Das bedingt, dass entsprechendes Engagement aus der europäischen Zivilgesellschaft von den sozusagen geschäftsführenden Organen des Souveräns, d. h. den parlamentarischen Gremien der EU und ihren Mitgliedern konkret beachtet wird. Trotz vieler Worte, nach denen man von Seiten der Gremien den Beiträgen aus der Zivilgesellschaft beim Verfassungsprozess angeblich Beachtung schenken wolle, konnten wir nicht feststellen, dass dies bisher schon der Fall gewesen ist.

Eine EU-weite öffentliche Debatte unter Einbeziehung der aus der Zivilgesellschaft kommenden Ideen und Vorschläge hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Und so konnte es auch nicht Wunder nehmen, dass es in einigen von »oben« angeordneten Volksabstimmungen zu höchst verworrenen, intransparenten Ergebnissen gekommen ist, in denen sich sowohl beim »Nein« wie beim »Ja« innenpolitische mit EU-politischen Urteilen vermischten. Konstitutionelle Alternativen standen ohnehin in keinem Fall zur Diskussion und Entscheidung.

IV. Wir erwarten, dass unsere Initiative der Ausgangspunkt für eine Wende dieser bisher zutiefst unbefriedigenden Situation werden wird, einer Wende zu mehr Verständigung zwischen der Zivilgesellschaft und den »politischen Eliten« (s. FN 2) und zuletzt einer Wende hin zu einer mündigen Demokratie, wo aus der Mitte der Rechtsgemeinschaft selbst Gesetzes- und Verfassungsinitiativen ergriffen werden und über Lebensfragen der Nationen und der EU die europäischen Völker selbst entscheiden können.

V. Sollte unsere Argumentation für einen alternativen Weg zur grundvertraglichen Erneuerung der Europäischen Union bei der deutschen und den folgenden Ratspräsidentschaften dennoch auf taube Ohren stoßen, so erwarten wir vom selbstverantwortlich entscheidenden parlamentarischen Gesetzgeber der Republik Österreich und ihrer Regierung dennoch die Unterstützung für das demokratische Minimum unserer Forderung, dass nämlich der in unserer Petition vorgebrachte Weg alternativ zu den Vorstellungen der parlamentarischen Organe und Gremien der Bürgerschaft der EU offiziell zur Kenntnis und nach öffentlicher Debatte über das Pro und Kontra 2009 gleichzeitig mit der Wahl zum Europäischen Parlament in einem zumindest österreichischen Plebiszit zur Abstimmung gebracht werden wird.

Die dafür unabdingbar zu beachtenden Elemente – inklusive der dreistufigen »roadmap« – sind Gegenstand der beigefügten Petitionsschrift.

Bitte teilen Sie uns mit, wann und wie Sie sich mit den Anliegen unserer Initiative auseinandersetzen werden. Für Fragen und Gespräche stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

Für die IG-EuroVision
Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schuster

Der Initiativkreis: Wilfried Heidt (Achberg, D), Werner Altmann (Achberg, D), Peter Frank (Strullendorf, D), Dr. Alfred Groff (Luxembourg), Birgit Irmer (Achberg, D), Ines Kanka (Wien), Martin Koch-Löbner (Tübingen, D), Gerhard Meister (Achberg, D), Sabine Münzebrock (Groningen, NL), Uwe Scheibelhut (Achberg, D), Mari Scherak (Budapest, H), Herbert Schliffka (Achberg, D), Gerhard Schuster (Wien), Tassilo Seidl-Zellbrugg (Wien), Loes Swart (Achberg, D), Franck Torrin (Nizza, F), Stefan Vey (Freiburg, D), Josef Zeisel (Klosterneuburg), Carmen Ziegler (Freiburg, D)

Anlagen

1. Öffentliche Petition: »Für einen neuen Impuls …«, 16. 04. 2007

2. Schreiben an die deutsche Ratspräsidentschaft, z. Hd. der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, 7. 03. 2007

3. Ergänzendes Schreiben an die Ratspräsidentschaft, z. Hd. der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, 30. 03. 2007

________________________________________________

1 Mit dem Projekt »Volksgesetzgebung jetzt!«, einer Bürgerinitiative zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in Österreich wird sich die IG-EuroVision noch vor dem Sommer an den Nationalrat wenden.

2 Wir schließen dabei auch an Gedanken des späteren Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel an, der in dem Vorwort der Anfang 1999 erschienenen Dokumentation zu der von ihm angeregten Initiative »Denkpfeiler ins 21. Jahrhundert – Österreich Zukunftsreich« folgendes äußerte: Wir brauchen »dringend … einen seriösen und vernünftigen Nachdenkprozeß, wie wir unsere … Gesellschaft, unsere Politik und unsere politische Verfassung ändern, um den neuen Herausforderungen unserer Zivilisation am Beginn des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. … Niemals zuvor haben so viele Menschen ein unmittelbares Interesse daran, an den politischen Entscheidungen zu partizipieren … Die politischen Eliten allein … sind nicht in der Lage, eine neue Zivilisation zu schaffen. Dazu bedarf es der Kraft und Anstrengung der ganzen Gesellschaft. … Daher muß es unser ausdrückliches Ziel sein, daß wir mit neuen Ideen, Projekten und mit neuen politischen Verfassungen diese Herausforderungen auch meistern. … Dieses Vorhaben ist nicht allein den Experten zu überlassen, sondern sollte eine breite Öffentlichkeit einbinden … Wir wollen daher auch die Ideenkiller in unserer Umgebung bändigen, die nichts anderes wissen, als jede neue Idee sofort umzubringen, weil sie angeblich unpraktisch, unfinanzierbar und nicht verwirklichbar sei, nur weil sie Angst davor haben, daß sich der status quo ändern könnte.« Konkret werdend lädt Wolfgang Schüssel »jeden ein, darüber nachzudenken, wie wir auch dazu übergehen können, eine neue Balance zwischen direkter und indirekter Demokratie zu finden«. – Obwohl in der Geschichte der 2. Republik von Seiten aller politischen Parteien verschiedentlich gefordert, gab es zu dieser letzten Frage Wolfgang Schüssels bisher noch keine befriedigende Antwort (siehe: www.volksgesetzgebung-jetzt.at). Österreich könnte dieses zunächst innerstaatliche »left over« auch damit zu beheben beginnen, dass es das entsprechende demokratische Verfahren, wie es in der Petition der IG-EuroVision für den Prozess der Erarbeitung einer Verfassung für die EU vorgeschlagen wird, mit unterstützt und gegenüber den EU-Partnern Österreichs fordert. – Schüssel: »Wir müssen uns selbst an die Spitze der Erneuerung stellen.«

__________________________________________________

IG-EuroVision – Initiativ-Gesellschaft zur Förderung
der europäischen Integration durch neue Ideen und
demokratische Projekte
(ZVR-Zahl 587334046)

Brantingg. 61, 1100 Wien

Tel.: 0650/9413264

communication@ig-eurovision.at

Nachhilfestunden

Gerhard Schuster — Wed, 17 Jan 2007 17:26:01 +0000

Es ist grotesk: Alfred Gusenbauer bietet sich als Nachhilfelehrer an und will damit die in Sachen Studiengebühren enttäuschten und aufgebrachten Gemüter besänftigen. Angesichts dieses Vorschlages ist man versucht, an den Bundeskanzler die Frage zu stellen, ob er nicht vielmehr selbst die eine oder andere Unterrichtsstunde nehmen möchte!

Wir würden uns freuen, ihn dabei an seine Vorschläge zu erinnern, die er Anfang 2005 gemacht hatte, als er das Gedenkjahr zum “Ausbau der Demokratie” nutzen wollte. Ein zentraler Punkt des vorgelegten Demokratiepakets war die volksinitiiert Volksabstimmung (Siehe: Aktuell - Das Wochenmagazin der SPÖ, 14. Jänner 2005, Nr. 1). Danach war von seinen Vorschlägen allerdings nichts mehr zu hören.

Angesichts der Tatsache, das die ÖVP gemeinsam mit ihrem damaligen Partner FPÖ in deren ersten gemeinsamen Legislaturperiode einen ähnlichen Vorschlag einbrachte, verwundert es nun, dass nichts in dieser Richtung im SPÖ/ÖVP-Regierungsabkommen zu finden ist. Ein klarer Fall: Nachsitzen! Immerhin wäre damit schon ein Punkt des Abkommens erfüllt: “Maßnahmen zur Demokratieerziehung” (Siehe: Regierungsprogramm 2007 - 2010, S.132)

Doch Spaß beiseite: Der Ausbau der direkten Demokratie durch die Idee der dreistufigen Volksgesetzgebung würde jede Entscheidung, die aus den gegenwärtigen Parteikonstellation zum Unmut vieler getroffen wird, strukturell unter den Popularvorbehalt stellen. D.h.: Durch die Volksgesetzgebung könnte jeder parlamentarischen Entscheidung eine Alternative entgegengesetzt und diese bei genügend großer Unterstützung auch zur Abstimmung gebracht werden. So kämen die Bürgerinnen und Bürger vom Demonstrieren und Protestieren zum offensiven demokratischen Handeln!

Würde diese Möglichkeit, den Gemeinwillen des Volkes von Fall zu Fall konkret zur Erscheinung bringen zu können, die politische Situation in Österreich nicht nachhaltig befrieden? Wir meinen “Ja” und darüberhinaus wäre auch das Prinzip der Volkssouveränität , das in unserer Verfassung durch den Art. 1: “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.” zum Ausdruck kommt, vollgültig verwirklicht.

Mit einem Beschluss über die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung eine Volksabstimmung durchzuführen, könnte sich die neue Bundesregierung (mir der hinter ihr stehenden parlamentarische 2/3-Mehrheit) historische Lorbeeren verdienen und ein für alle mal von Nachhilfestunden in Sachen Demokratie befreit werden!

Zum Vorschlag Josef Caps, eine Volksabstimmung über die Eurofighter durchzuführen und zur vielbesungenen „Weisheit des Souveräns“!

Gerhard Schuster — Sun, 05 Nov 2006 19:09:15 +0000

Kommentar vom 5. November 2006

Es ist wohl wahr, dass in Lebensfragen der Nation das Volk selbst bestimmen können muss und die Klärung der Frage, welche Wege Österreich in der Landesverteidigung künftig einschlagen wird, ist in diesem Sinne bedeutsam. So ist der Vorschlag des SPÖ-Klubchefs Josef Cap im Ö1 Mittagsjournal am 4. November 2006, über den Eurofighter-Kauf eine Volksabstimmung durchzuführen, eine Frage, über die man nicht einfach hinweggehen sollte. Allerdings wird man – wenn man bedenkt, wie oft das Fordern von Volksabstimmungen in den letzten Jahren nur ein Mittel des parteipolitischen Hick-Hacks war – wohl doch versucht sein, den Vorschlag bei aller Wichtigkeit nicht allzu ernst zu nehmen.

Neben den vielen verschiedenen Forderungen, das Volk in Einzelfragen entscheiden zu lassen – etwa zur Neutralität oder zum Natobeitritt, zur Pensionsreform, zur Steuer- und Budgetpolitik, zur Osterweiterung oder zum EU-Beitritt der Türkei, zu einer erneuerten Verfassung für Österreich oder auch zur Ratifizierung der EU-Verfassung, selbst zur Abschaffung des Bundespräsidentenamtes oder zum tschechischen Atomkraftwerk Temelin –, war auch die Abfangjägerfrage im Frühjahr 2002 schon einmal Thema einer solchen von oben angezettelten „Demokratie-Diskussion“.

Fakt ist, dass nicht nur diese, sondern auch alle anderen von den verschiedenen Parteien in unterschiedlichen „Allianzen“ geforderten Volksabstimmungen nicht stattgefunden haben. Für eine parlamentarische Mehrheit, die – außer bei einer „Gesamtänderung“ der Verfassung, wie sie im Falle des EU-Beitritts Österreichs vorlag – für die Durchführung eines Volksentscheides nötig ist, fehlte jedoch der politische Wille. Das erste und bislang einzige Plebiszit zu einer „Lebensfrage der Nation“ liegt nun schon fast drei Jahrzehnte zurück: der Entscheid über das Atomkraftwerk Zwentendorf. Im Unterschied zu allen anderen genannten Fällen war diese Forderung von der Aktivität einer breiten Bürgerbewegung getragen. Daher wurde das Anliegen von Regierung und Parlament nicht länger ignoriert und es kam zur Volksabstimmung.

Geht es bei der Frage nach dem „Ausbau der direkten Demokratie“ nicht gerade darum, dass aus der Mitte des Volkes die politischen Initiativen kommen sollen, die in einem kommunikativen, mehrstufigen Prozess zur politischen Willensbildung und zum souveränen Entscheid führen? Es geht nicht darum, dass das Volk „von oben“ um seine „Meinung“ gefragt wird, wie es in den zitierten Debatten oft zu hören war, sondern um die jederzeit „von unten“ aktivierbare Möglichkeit direkter Gesetzgebung. Nicht dadurch, dass Parteiklubobleute im Falle von Uneinigkeit zwischen den politischen Kontrahenten eine Volksabstimmung fordern, ist die Volkssouveränität verwirklicht; das Recht geht erst dann vom Volk aus, wenn Volksentscheide möglich sind, die aus der Mitte des Volkes initiiert werden.

Richtig ist Caps Gedanke, dass im Falle einer Volksabstimmung eine „Entscheidungsgrundlage“ gegeben sein muss. Er verbindet diese Frage in der aktuellen Debatte mit dem von der SPÖ mitbeschlossenen Eurofighter-Untersuchungsauschuss, der diese Entscheidungsgrundlage – so Cap – ermöglichen würde. Auch hier muss die Sache nicht fallbezogen, sondern prinzipiell diskutiert werden: vor jeder künftigen Volksabstimmung muss – verfassungsrechtlich geregelt – das Pro und Kontra zum Abstimmungsgegenstand umfassend, gleichberechtigt und authentisch in den Massenmedien zur Sprache kommen. Erst dadurch ist gewährleistet, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu einer freien politischen Willensbildung haben.

Wenn diese Gedanken, wie sie durch die Initiative »Volksgesetzgebung jetzt!« mit der Idee der dreistufigen Volksgesetzgebung (www.volksgesetzgebung-jetzt.at) vorgeschlagen werden, in die Gestaltung der direkt-demokratischen Prozesse in Österreich Eingang gefunden haben, wird die „Weisheit des Souveräns“, wie sie in der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats von Seiten aller Parteien beschworen wurde, produktiv und schöpferisch in Erscheinung treten können.

Dieser Artikel wird auch im Glocalist review vom 7. November 2006 erscheinen www.glocalist.com

DAS VOLK: Orakel, Hampelmann oder Souverän?

Gerhard Schuster — Wed, 31 May 2006 15:44:50 +0000

31. Mai 2006

Der Plan Jörg Haiders, in Kärnten zu der Frage der Ortstafeln eine Volksbefragung durchzuführen, ist vereitelt worden. Im BZÖ spricht man von „Demokratieverweigerung“. Was aber haben Volksbefragungen überhaupt mit Demokratie zu tun?

Die Ablehnung des Volksbefragungs-Plans des BZÖ in Kärnten, sei, so konnte man es aus der Landeswahlbehörde hören, aus formalen Gründen erfolgt, obwohl die Kärntner Landesverfassung – wie im Übrigen auch die österreichische Bundesverfassung – das Institut der Volksbefragung vorsieht.

Doch sehen wir von diesen formalen Dingen, also dem Recht, eine solche Befragung einzuleiten und durchzuführen, einmal ab und betrachten jene Beschwörungen der Volkssouveränität und der direkten Demokratie, die im Zusammenhang mit diesem Instrument geäußert werden. Im aktuellen Fall durch Jörg Haider: Empört sprach er von einem »Akt der Demokratieverweigerung« und von der Notwendigkeit der »Mitsprache der Bevölkerung«.

Ist eine Volksbefragung überhaupt ein demokratischer Akt, in dem das Volk souverän zu Wort kommt? Oder ist sie nicht vielmehr eine Vergeudung von Steuergeldern für Demoskopie mit untauglichen Mitteln? Eine Volksbefragung kann ja nur Stimmungen abrufen; ihr Ergebnis ist unverbindlich und damit kein ernstzunehmendes demokratisches Verfahren. Als bei unseren deutschen Nachbarn in den fünfziger Jahren anlässlich der Debatte über die Atombewaffnung des Bundesheeres die damalige SPD-Opposition auch zu dem Mittel einer Volksbefragung greifen wollte, konterte der Abgeordnete Dr. Rainer Barzel als Sprecher der Regierungspartei CDU im Bundestag: »Es ist eine undemokratische Zumutung, amtlich das ganze Volk zu einer unverbindlichen Meinungsäußerung aufzufordern. Wenn sich der Souverän äußert, dann entscheidet er auch … Die Volksbefragung ist kein Rechtsinstitut für eine demokratische Verfassung; sie passt nur in die Diktatur. Es wäre mit dem demokratischen Prinzip unvereinbar, wenn der Wille des Volkes nur unverbindliche Richtschnur wäre… In der Demokratie ist das Volk der Souverän … nicht Orakel und nicht Hampelmann.«

Das waren klare, richtige Worte. Sie gelten auch heute uneingeschränkt. Wir schaden der Demokratie, wenn wir das Volk je nach dem Belieben bestimmter politischer Interessen zum Orakel, zum Hampelmann degradieren, anstatt endlich alles zu tun, damit es sein unveräußerliches Souveränitätsrecht – wenn es ihm erforderlich erscheint, selbst die Richtung der Politik zu bestimmen – auch ausüben kann.

Obwohl die gegenwärtig Regierenden – gemeinsam mit Jörg Haider (damals noch FPÖ) – schon vor Jahren angekündigt haben, eben dafür die entsprechenden verfassungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen zu wollen, sind dazu – außer großen Worten – bisher nur kümmerliche Entwürfe bekannt geworden, die keinen wirklichen historischen Fortschritt versprechen. Obwohl doch ein solcher dringend gefordert wäre!

Demgegenüber gibt es aus zivilgesellschaftlicher Arbeit – ebenfalls seit Jahren und in mehreren europäischen Ländern – konkrete Vorschläge. Die Aktion »Volksgesetzgebung jetzt!« fordert zum Ausbau der direkten Demokratie in Österreich die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung (siehe www.volksgesetzgebung-jetzt.at) – Bei dieser Aktion können sich alle Bürgerinnen und Bürger Österreichs aktiv beteiligen. Der Unterstützerkreis für diese unabhängige Initiative wächst täglich. Mit dem dort vorgeschlagenen und geforderten Verfahren wäre die Volkssouveränität in Österreich konstitutionell verwirklicht und jederzeit aus demokratischer Initiative aus der Mitte unserer Rechtsgemeinschaft aktivierbar. Nie wieder bräuchte ein Politiker das Volk beschwören, sich seinen Interessen anzuschließen, denn das Volk könnte selbst die Initiative ergreifen und selbstbestimmt aktiv werden. Das wäre das sachgemäße Ende jeder Art von »Demokratieverweigerung«.

[erschienen in: Glocalist Review vom 6. Juni 2006 Nr. 115/116 S. 11]