Übergabe der Bürgerinitiative an das Parlament

Am vergangenen Mittwoch, den 27. Februar 2008 haben wir die bisher gesammelten Unterschriften und Willensbekundungen zu der Forderung einer Volksabstimmung über die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in Österreich im Besucherzentrum des Parlaments Herrn Mag. Ernst Zimmermann übergeben.

[inspic=1,left,fullscreen,250] Die Bürgerinitiative inkl. Begleitbrief findet man auf der Internetseite des Parlaments. Dort kann auch in den Stand des parlamentarischen Verfahrens Einblick genommen werden.

Die Bürgerinitiative wurde bereits dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen und steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am 5. März 2008.

[inspic=2,right,fullscreen,200] Wir sind damit dem Ziel, die direkte Demokratie in Österreich auszubauen und die Volkssouveränität zu verwirklichen, einen Schritt näher gekommen.
Die Möglichkeit zur Willensbekundung und zur Beteiligung am Projekts steht weiterhin offen. Nur wenn das “politische Kapital”, also die Zahl der Unterstützungen, noch viel größer wird, gibt es eine Aussicht auf Erfolg.

Alle sind aufgerufen, sich zu beteiligen:
[Willensbekundung anklicken - mitentscheiden]!