Nachhilfestunden
Es ist grotesk: Alfred Gusenbauer bietet sich als Nachhilfelehrer an und will damit die in Sachen Studiengebühren enttäuschten und aufgebrachten Gemüter besänftigen. Angesichts dieses Vorschlages ist man versucht, an den Bundeskanzler die Frage zu stellen, ob er nicht vielmehr selbst die eine oder andere Unterrichtsstunde nehmen möchte!
Wir würden uns freuen, ihn dabei an seine Vorschläge zu erinnern, die er Anfang 2005 gemacht hatte, als er das Gedenkjahr zum “Ausbau der Demokratie” nutzen wollte. Ein zentraler Punkt des vorgelegten Demokratiepakets war die volksinitiiert Volksabstimmung (Siehe: Aktuell - Das Wochenmagazin der SPÖ, 14. Jänner 2005, Nr. 1). Danach war von seinen Vorschlägen allerdings nichts mehr zu hören.
Angesichts der Tatsache, das die ÖVP gemeinsam mit ihrem damaligen Partner FPÖ in deren ersten gemeinsamen Legislaturperiode einen ähnlichen Vorschlag einbrachte, verwundert es nun, dass nichts in dieser Richtung im SPÖ/ÖVP-Regierungsabkommen zu finden ist. Ein klarer Fall: Nachsitzen! Immerhin wäre damit schon ein Punkt des Abkommens erfüllt: “Maßnahmen zur Demokratieerziehung” (Siehe: Regierungsprogramm 2007 - 2010, S.132)
Doch Spaß beiseite: Der Ausbau der direkten Demokratie durch die Idee der dreistufigen Volksgesetzgebung würde jede Entscheidung, die aus den gegenwärtigen Parteikonstellation zum Unmut vieler getroffen wird, strukturell unter den Popularvorbehalt stellen. D.h.: Durch die Volksgesetzgebung könnte jeder parlamentarischen Entscheidung eine Alternative entgegengesetzt und diese bei genügend großer Unterstützung auch zur Abstimmung gebracht werden. So kämen die Bürgerinnen und Bürger vom Demonstrieren und Protestieren zum offensiven demokratischen Handeln!
Würde diese Möglichkeit, den Gemeinwillen des Volkes von Fall zu Fall konkret zur Erscheinung bringen zu können, die politische Situation in Österreich nicht nachhaltig befrieden? Wir meinen “Ja” und darüberhinaus wäre auch das Prinzip der Volkssouveränität , das in unserer Verfassung durch den Art. 1: “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.” zum Ausdruck kommt, vollgültig verwirklicht.
Mit einem Beschluss über die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung eine Volksabstimmung durchzuführen, könnte sich die neue Bundesregierung (mir der hinter ihr stehenden parlamentarische 2/3-Mehrheit) historische Lorbeeren verdienen und ein für alle mal von Nachhilfestunden in Sachen Demokratie befreit werden!
