Weihnachtsgrüße und Neujahrswünsche! Zum Stand der Dinge

Es ist schon etwas länger her, seit wir das letzte mal über die Entwicklungen im Projekt Volksgesetzgebung jetzt! berichtet haben.

Das lag einerseits daran, dass es in der innen politischen Situation nach dem 1. Oktober sehr fraglich war, ob es nicht schon bald wieder Neuwahlen geben wird. In dieser Situation haben wir entschieden, mit der Bürgerinitiative, die wir dem Nationalrat übergeben wollen, noch zu warten, denn im Falle von Neuwahlen würde die Bürgerinitiative verfallen.

Ein zweite Grund lag darin, dass einige der Mitarbeiter der Aktion Volksgesetzgebung-jetzt! in einem anderen Projekt in Anspruch genommen waren: Seit Ende der 90er Jahre arbeitet die IG-EuroVision mit dem Projekt »EU21« an der Aufgabe der Erarbeitung einer Europäischen Verfassung von unten. Im neuen Jahr wird Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU für ein halbes Jahr inne haben und es ist zu erwarten, dass dann auch die Verfassungsfrage wieder verstärkt in den Vordergrund treten wird; so galt es auf diesem Feld einige Vorbereitungen zu treffen.

Wer sich dafür interessiert, findet alles weitere auf www.ig-eurovision.net.

Sobald sich im neuen Jahr abzeichnet, dass die “Gefahr” von Neuwahlen durch die Regierungsbildung abgewendet ist, werden wir die nächsten Schritte setzten und darüber an dieser Stelle berichten.

Bis dahin bitten wir noch darum, die Trommel weiter zu rühren und Unterschriften zu sammeln: Entweder indem man auf die Willensbekundung im Internet hinweist, oder eine Liste ausdruckt!
(Die Unterschriften bitte bis 20. Januar zurückschicken!).

In diesem Sinne wünschen wir allen Freundinnen und Freunden der Initiative ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr!