ob der Anlassfall nicht schon wieder fast verduftet ist, weil ja andere Absurditäten im Zusammenhang mit den (unterbrochenen) Koalitionsgesprächen gerade alles beherrschen … ? Wir werden es sehen!

Wir haben im Sommer vor den Wahlen mit Josef Cap ein Gespräch im Parlament gehabt. Er ist ja bei einer Veranstaltung in der diplomatischen Akademie einige Tage nach unserer Zivilgesellschaftskonfernz im Mai auf die dreistufige Volksgesetzgebung gestoßen, als Christian [www.glocalist.com] das Abschlusspapier der Konferenz [hier das pdf, für die, die’s nicht kennen] vorgetragen hat. Wir haben uns dann im Parlament mit ihm getroffen. Es war nicht sehr ergiebig bisher.

Ich werde ihm jedenfalls auch den Hinweis auf den aktuellen Kommentar zu seinem Vorschlag schicken. Mal sehen was kommt.

Das man da kommunizieren muss, ist klar und wir machen das auch nach Kräften. Wir wollen ja unsere Unterschriften auch bald dem Nationalrat übergeben. Wir haben das bisher unterlassen, weil ja das Damokles-Schwert von Neuwahlen noch über Österreich schwebt und dann der Nationalrat schnell wieder
verschwinden könnte.

Das allerwichtigste aber ist ja, dass noch viel mehr Unterstützung kommt zu unserem Vorschlag. Denn noch ist - bei aller Erfahrung; man würde sich gerne überraschen lassen, dass es doch anders ist - die Schwelle noch nicht überschritten, wo die Ignoranz gegenüber einem qualitativen Ausbau der direkten Demokratie und der Notwendigkeit verwirklichter Volkssouveränität aufhören würde.

Also weiter über alle Kanäle auf die Möglichkeit der Willensbekundung hinweisen!

Jedenfalls, habe ich mich über Deinen Kommentar gefreut! Wir werden die Augen und Ohren offenhalten, um - entweder im Fall von Neuwahlen oder im Fall fortgesetzten Regierungsverhandlungen - die entsprechenden Vorschläge an die Parteien zu bringen!

Gerhard

Es müsste sich diese Regierung dann eben dazu zu bekennen, die Entscheidung dann wirklich anzuerkennen, obwohl vielleicht das Verfahren noch gar nicht tatsächlich beschlossen ist. Man könnte dies alles entsprechend als Versuch gekennzeichnet offen kommunizieren.