Dreistufige Volksgesetzgebung

10. Mai 2006

Die Aktion »Volksgesetzgebung jetzt!« stellt auf der »Konferenz Zivilgesellschaft« ihr Projekt zum Ausbau der direkten Demokratie in Österreich vor.

Nicht nur die Spatzen pfeifen es von den Dächern, bei der Aktion »Volksgesetzgebung jetzt!« hört man es den Hahn schmetternd rufen: Es ist an der Zeit, die mündige Demokratie zu verwirklichen!

Das Projekt, das den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der »Konferenz Zivilgesellschaft« am vergangenen Wochenende (6./7. Mai) präsentiert wurde, hat ein klares Ziel: Es soll in Österreich eine Volksabstimmung über die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung stattfinden.

Bei diesem direkt-demokratischen Gesetzgebungsverfahren handelt es sich, so erfährt man auf der Homepage der Initiative (volksgesetzgebung-jetzt.at), “um einen Vorschlag, der gewährleisten soll, dass in Zukunft dem in unserer Verfassung zum Ausdruck gebrachten Prinzip der Volkssouveränität (’Alles Recht geht vom Volk aus.’) voll Rechnung getragen werden kann.”

Die Gesetzgebung soll künftig nicht mehr ausschließlich durch das Parlament erfolgen. Es soll darüber hinaus auch möglich sein, dass Volksinitiativen, wenn sie im Nationalrat keine mehrheitliche Zustimmung finden, über Volksbegehren zum Volksentscheid gelangen können, wobei – und das wurde immer wieder betont – vor dem Entscheid (Volksabstimmung) in den Massenmedien das Pro und Kontra umfassend und gleichberechtigt zu Wort kommen muss.

“Wenn wir als Zivilgesellschaft wirklich den Wandel herbeiführen wollen”, so Gerhard Schuster von der Initiative “dann müssen wir die staatliche Vormundschaft überwinden und uns in die Lage versetzen, als Rechtsgemeinschaft selbst zum Gesetzgeber werden zu können!” Die nur-representative Demokratie habe bei ihren Entscheidungen immer ein Legitimationsdefizit, das es durch die Ergänzung des Parlamentarismus um die dreistufige Volksgesetzgebung zu überwinden gilt.

In den nächsten Wochen und Monaten geht es nun darum, möglichst viele Österreicherinnen und Österreicher mit dem Anliegen zu erreichen, um nach der Wahl im Herbst möglichst viele »Willensbekundungen«, die man mit einem Klick auf der Homepage abgeben kann, dem neu konstituierten Nationalrat vorlegen zu können. Dafür muss die Basis der Demokratie-Bewegung weiter verstärkt werden. Auf der Konferenz gab es deutliche Signale, dass die Verwirklichung der Volkssouveränität als wichtiges Anliegen gesehen wird: von ihr aus ließe sich alles weitere Schritt für Schritt in Angriff nehmen. Der Konsens für die dreistufige Volksgesetzgebung war so breit, dass die Forderung ihrer Verwirklichung Eingang in das Abschlusspapier der Konferenz gefunden hat.

Zur Homepage der Initiative

Die Presseerklärung der Konferenz als pdf

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